Karas: Europaparlament und EVP haben sich bei Finanzmarktregelungen durchgesetzt

Nachbesserungsbedarf bei Hedgefonds-Vorschlag unbestritten

Brüssel, 29. April 2009 (OTS-PD) "Das Europäische Parlament hat sich bei den neuen Regeln für die Rating-Agenturen, bei Solvency II und bei meinem eigenen Bericht zur Bankenrichtlinie durchgesetzt. Der Rat als Mitentscheider ist bei jedem dieser Themen auf die Position des Europaparlaments eingegangen. Genauso wird das Europaparlament auch bei den Vorschlägen zur Regulierung der Hedgefonds und der Managergehälter agieren: Rasch, effizient, im Interesse der Bürger und stabiler europäischer Finanzmärkte", wies EVP-ED Vizepräsident und ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas die Kritik von Ulrike Lunacek (G) und Harald Ettl (S) zurück. "Das ist keine Ankündigungspolitik, das ist die Fortsetzung einer harten Linie, die das Europaparlament und die Europäische Volkspartei erfolgreich vertreten. Wir waren und sind bei der Regulierung der Finanzmärkte die treibende Kraft: Aus unseren Reihen kommen die verantwortlichen Chefverhandler, die eine rasche und effiziente Antwort sichergestellt haben." ****

"Der Hinweis von Ulrike Lunacek auf die notwendige Zustimmung des Rates zu einem neuen EU-Gesetz ist überflüssig. Im Gegensatz zu ihr stehe ich bei der Erarbeitung funktionierender Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise in permanenten Verhandlungen mit dem Rat. Und auch die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Finanzaufsicht findet sich nicht zuerst in ihrer Aussendung, sondern als zentraler Bestandteil meines Berichtes zur Bankenrichtlinie", so Karas weiter.

Zur Kritik von Harald Ettl am schwachen Vorschlag der EU-Kommission zu den Hedgefonds meinte Karas: "Dieser Vorschlag ist in der Tat zu überarbeiten und genau das habe ich auch gesagt. Aber muss Harald Ettl daran erinnert werden, dass die Kommission zwar die Vorschläge macht, Parlament und Rat aber beschließen? Über neunzig Prozent aller Kommissionsvorschläge werden vom Europaparlament abgeändert und dann erst beschlossen. Das wird mit der Hedgefonds-Regelung nicht anders sein", betonte Karas. "Das Positive am Kommissionsvorschlag ist, dass Kommissar McCreevy auf den harten und wiederholten Druck des Europaparlaments endlich reagiert hat. Jetzt liegt es an uns, diesen Vorschlag in ein effizientes und funktionierendes EU-Gesetz umzuarbeiten. Das wird ein gutes Stück harter Arbeit - und mit dieser Arbeit wird die Europäische Volkspartei sofort beginnen."

Abschließend übermittelte Karas der grünen Spitzenkandidatin Lunacek noch ein paar wichtige Informationen aus dem Europäischen Parlament: "Der ÖVP-Europaklub hat die Position des Parlaments zur Zinsbesteuerungsrichtlinie in der vergangenen Woche abgelehnt, weil die berechtigten Interessen Österreich darin nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Den von ihr zitierten Antrag, wonach der Übergangszeitraum für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über Bankkonten in der Europäischen Union verlängert werden sollte, habe ich selbst eingebracht. Die Verteidigung des österreichischen Bankgeheimnisses ist im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. Dem fühle ich mich verpflichtet und dafür setze ich mich ein."

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