Wiener Gemeinderat (5)

Mitteilung zum Thema "Wien für dich - Wiens Maßnahmen gegen die Krise"

Wien (OTS) - GR Friedrich Strobl (SPÖ) betonte, dass man stolz darauf sei, dass Wien die "Nummer Eins" bei der Lebensqualität aufweise. Eine solche Auszeichnung sei jedoch kein Ruhekissen, sondern man werde sehr bewusst und gezielt weiter arbeiten. Die Wirtschaftskrise mache vor Wien nicht halt, dies wisse man, daher arbeite man für die Wirtschaft, den Markt und die Menschen in dieser Stadt. Der Vergleich mit anderen Bundesländern sei nicht relevant, da Wien "in allen Fragen den Ton angebe" und als erste Pakete geschnürt habe. Die Stadt investiere gezielt in Wirtschaft und Betriebe, man sichere Arbeitsplätze und stärke das Bauvolumen. Besonders am Herzen liegen ihm die Klein- und Mittelbetriebe, die entscheidend zur Qualität dieser Stadt beitragen würden. Fehlende Kredite seien das schlechteste Mittel gegen die Krise überhaupt. Die Kriterien für die Vergabe von Krediten müssen adaptiert werden, außerdem sehe er die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer als besonders wichtig an. Diesbezüglich gebe es einen Appell der SPÖ an die Bundesregierung.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sagte, dass die "Lobpreisungen der SPÖ jede Kritik spotten würden". Die Betriebe lägen Strobl wohl nur wegen der bevorstehenden AK-Wahlen am Herzen. Die angesprochene Win-Win-Situation gebe es nur innerhalb der SPÖ und der sozialistischen Betriebe, so Ebinger. In Bezug auf die Mercer-Studie sagte er, dass hier vor allem Unternehmen befragt wurden und keine durchschnittlichen Bürger, deshalb sei das Ergebnis auch nicht "zu aussagekräftig". Wien Energie sei der teuerste Anbieter im österreichischen Vergleich, die Arbeitslosenzahlen seien in Wien besonders hoch, Jugendlichen fänden keine Lehrstelle. All diese Fakten sprächen gegen die Politik der SPÖ, das 5-Punkte-Paket vor den letzten Wahlen hätte den WienerInnen keine erheblichen Verbesserungen gebracht. Auch könnte man das Geld für das bevorstehende "Wien für dich"-Fest am Rathausplatz besser anderswo investieren. Die SPÖ habe sich zunehmend von der Realität entfernt und sehe nicht mehr die Probleme der kleinen Leute, so Ebinger.

GR DI Martin Margulies (Grüne) stellte fest, dass die Rede von Vbgm. Mag. Renate Brauner (SPÖ) lediglich eine Aufwärmung alter Tatsachen gewesen sei, all dies sei schon bekannt und besprochen worden. Nicht angesprochen worden sei hingegen die aktuelle finanzielle Situation Wiens. Durch den Wirtschaftsabschwung gehe Wien bereits mit mehr als einer halben Milliarde Euro Defizit ins Jahr 2010. Schon lange hätten die Grünen darauf hingewiesen, diese Krise ernster zunehmen, um sie ohne massiven Sozialabbau zu überstehen. Denn es sei nicht möglich, diese großen Summen irgendwo "schnell einzusparen", man werde auf ein Riesendefizit zusteuern, wenn man nicht rasch gegensteuere. Eine Vermögenssteuer sei unerlässlich, denn die Grünen seien dagegen, dass "alle für die Krise weniger Reicher zahlen". Der "Glassturz" über jenem einem Prozent Reicher sei wegzunehmen. Er brachte einen Antrag für eine "Vermögenssteuer statt Belastungspaket" ein. (Forts.) wil/gse

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