VP-Aichinger: Brauners Konjunkturpaket ist wirtschaftspolitischer alter Hut

Mitteilung Brauners war Start in Gemeinderatswahlkampf

Wien (VP-Klub) - Enttäuscht zeigte sich der Wirtschaftssprecher
der ÖVP Wien, LAbg. Fritz Aichinger, von der groß angekündigten Mitteilung der SP-Finanzstadträtin Brauner zum Wiener Konjunkturpaket im heutigen Wiener Gemeinderat. "Wo waren denn jetzt die bahnbrechenden und nachhaltigen Maßnahmen, die Wien angeblich setzt? Letztendlich sind nur Dinge genannt worden, die schon mehrmals mit viel Tamtam verkündet wurden", betont Aichinger.

Mehrmals wurde im Rahmen der Debatte von der SPÖ Freude über den Umstand geäußert, dass Wien auf Platz 1 der lebenswerten Städte laut Mercer-Studie sei. "Das ist ja durchaus erfreulich - aber was hat das mit erfolgreicher Wirtschaftspolitik oder dem Kampf gegen die Krise zu tun?", fragt der VP-Wirtschaftssprecher. Die Frage sei doch, was tut Wien bzw. die alleinregierende SPÖ, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern.

"Der Großteil des von der SPÖ vielgelobten Konjunkturpakets von 100 Mio. Euro sei in hauseigene Betriebe - hauptsächlich den KAV und die Wiener Linien - investiert worden. Wie soll das den Klein- und Mittelunternehmen helfen?", so Aichinger. Die SPÖ betone dauernd, die KMU fördern zu wollen - doch für diese bleibe nichts essenzielles übrig.

"Die SPÖ klagt über die soziale Marktwirtschaft, obwohl es keine bessere Lösung gibt. Sie braucht nur Regeln, die auch eingehalten werden müssen. Eine Retro-Politik der Verstaatlichung, wie sie der SPÖ vorschwebt, ist jedenfalls keine Lösung gegen die Krise. Die heutige Mitteilung war nichts anderes, als der Startschuss in den Wiener Gemeinderatswahlkampf", betont Aichinger abschließend.

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