Seiser: Martinz lässt Gemeinden parteipolitische Peitsche spüren

Verdacht, dass der neue ÖVP-Gemeindereferent durch Drohgebärden erfolgreiches Objektivierungsmodell aus parteipolitischen Gründen hintergehen will.

Klagenfurt (SP-KTN) - Als feigen Schlag ins Gesicht der Kärntner Gemeinden bezeichnet heute, Mittwoch, der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Herwig Seiser, die bekannt gewordenen Pläne des neuen Gemeindereferenten LR Josef Martinz, der den Gemeinden bereits zugesagte Gelder in Höhe von 56 Millionen Euro nicht auszahlen will. "Es zeugt schon von einer besonderen "Klasse", dass Herr Martinz den Gemeinden via Zeitung ausrichten lässt, dass sie jenes Geld, nämlich Bedarfszuweisungen in voller Höhe, das ihnen bereits zugesichert wurde, nun doch nicht erhalten", kritisiert Seiser den schwarzen Gemeindereferenten scharf.

Sollte Martinz auf dieser rückwirkenden unverständlichen Kürzung bestehen, würde er die Gemeinden, die die größten Investitionsträger sind, enorm schwächen und damit gleichzeitig der ohnehin krisengebeutelten Wirtschaft schweren Schaden zufügen. "Ob der gewählten Vorgehensweise besteht der dringende Verdacht, dass Martinz durch diese Drohgebärden das von Reinhart Rohr entworfene, erfolgreiche Objektivierungsmodell, mit dem die Zahl der Abgangsgemeinden innerhalb weniger Jahre von 49 auf 12 gekürzt werden konnte, aus parteipolitischen Motiven hintergehen will, um in berühmt berüchtigter Wurmitzer-Manier die gemeinden nach dem Motto "Wer nicht spurt kriegt nichts" zu erpressen", so Seiser.

Der SPÖ-Klubobmann erinnert den Gemeindereferenten auch daran, dass die Gemeinden einen Rechtsanspruch auf dieses zugesagt Geld hätten. "Anstatt den Gemeinden über die Zeitung die Rute ins Fenster zu stellen, soll LR Martinz seine neue Verantwortung als Gemeindereferent wahrnehmen, und das Geld für sie zur Verfügung stellen", fordert Seiser abschließend.

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