Lunacek: Blauäugige Ankündigung von Karas auf die Herausforderung der Finanzkrise

Konservative und Liberale wollen Steuerhinterziehung weiterhin ermöglichen

Wien (OTS) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, kommentiert die heute erfolgten Ankündigungen des stellvertrenden Vorsitzenden der Konservativen im Europäischen Parlament, Otmar Karas, als unzureichend: "Karas betreibt blauäugige Ankündigungspolitik. Ohne Zustimmung der Regierungen ist der Gleichklang von Parlament und Kommission für strengere Regeln der Finanzmärkte - insbesondere Hedgefonds und Managergehälter - noch keineswegs verwirklicht. Überdies werden ohne gemeinsame Europäische Finanzmarktaufsicht die strengen Regeln der global agierenden Hedgefonds zahnlos bleiben."

Weiters kritisiert Lunacek Karas für die Zustimmung der konservativ-liberalen Mehrheit im Europäischen Parlament, die bei der Abstimmung zur Zinssteuerrichtlinie "trotz aller Lippenbekenntnisse die Lehren aus der Finanzmarktkrise noch nicht gezogen haben. Karas hat erst kürzlich abgelehnt, auch Stiftungen außerhalb der EU der Zinssteuerpflicht zu unterwerfen. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass viele EU-Bürgerinnen und Bürger ihre Geldanlagen in ausländischen Stiftungen, etwa in Liechtenstein oder der Schweiz, vor dem Fiskus verstecken. Immerhin wurde ein ebenfalls von der konservativen Fraktion eingebrachter Änderungsantrag abgelehnt, wonach der Übergangszeitraum für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über Bankkonten in der Europäischen Union verlängert werden sollte. Gegenwärtig nehmen Belgien, Luxemburg und Österreich unter Berufung auf diese Ausnahmeregelung nicht am automatischen Informationsaustausch über die Zinseinkünfte ausländischer Anleger teil, sondern belegen diese mit einer Quellensteuer. In diesem Zusammenhang ist Karas europäische Glaubwürdigkeit tatsächlich gefordert. "

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