Grossmann bedauert Scheitern der Arbeitszeitrichtlinie

"Bedenklicher Rückschritt für ArbeitnehmerInnenrechte in der EU"

Wien (SK) - "Die Nichteinigung bei der Arbeitszeitrichtlinie ist sehr zu bedauern und zeigt, wie wichtig es ist, bei der bevorstehenden EU-Wahl jene politischen Kräfte zu stärken, die sich für ArbeitnehmerInnen- und KonsumentInnenrechte einsetzen", so SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, Elisabeth Grossmann. Die Neoliberalen und Konservativen hätten mit ihrer sturen Haltung einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt, machte Grossmann deutlich und betonte, dass es sich um "einen schwarzen Tag für ein soziales Europa" handle. ****

Stolz könne man auf das Verhandlungsteam der österreichischen sozialdemokratischen Fraktion sein, die sich eindeutig auf die Seite der ArbeitnehmerInnen gestellt habe, "allerdings war der Druck von Deutschland, Großbritannien und Polen gegen arbeitnehmerInnenfreundliche Reformen zu stark". Damit wurde deutlich gemacht, von welch großer Bedeutung es sei, "die Kompetenzen des Europäischen Parlaments, das hier eine weit fortschrittlichere Haltung eingenommen hat, massiv zu stärken".

Grossmann machte zudem auf die Dramatik in Sachen PatientInnenschutz aufmerksam: "Da die Anrechnung von Bereitschaftszeiten ebenso abgeschmettert wurde, wird es im ärztlichen Bereich weiterhin zu Überarbeitung kommen, wodurch PatientInnen massiv gefährdet werden." Dies gelte übrigens für alle Branchen, in denen der Schutz und die Rechte der KonsumentInnen auf dem Spiel stehen, so die SPÖ-Abgeordnete. "Das Scheitern der Neuregelung von Arbeitszeiten ist ein bedenklicher Rückschritt für die ArbeitnehmerInnen der EU und zeigt welchen niedrigen Stellenwert ArbeitnehmerInnen und ihre Rechte bei den derzeitigen konservativen und neoliberalen Mehrheiten haben", so Grossmann abschließend. (Schluss) df

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