Initiative Zukunftspostmarkt zum neuen Postgesetz

Öffnung des Postmarktes wird in die Zukunft "verschoben"

Wien (OTS) - Als "stark verbesserungsbedürftig" charakterisierte VÖZ-Verbandsgeschäftsführer Gerald Grünberger bei einer Pressekonferenz der Plattform "Initiative ZukunftPostmarkt" in Wien den Ministerialentwurf für ein neues Postmarktgesetz: "Dieser Entwurf hat nicht unbedingt europäisches Niveau, sondern es handelt sich eher um eine Liberalisierung nach dem Modell Kuba."

Diese Plattform, der unter Federführung des Handelsverbandes, des VÖZ und des Zentralverbandes Spedition & Logistik gebildet wurde und der auch DHL, DPD, redmail sowie die Styria Medien AG angehören, tritt für ein neues Postmarktgesetz mit klaren Regeln ein, das einen fairen Wettbewerb zum Ziel hat, welcher allen Marktteilnehmern Qualität und Kundenorientierung, erschwingliche Preise, innovative Produkte sowie Versorgungssicherheit bietet.

Otruba: "Eintritt von alternativen Marktteilnehmern wird verhindert"

Für Universitätsprofessor Heinrich Otruba, den Sprecher der Initiative, ist der in Begutachtung stehende Ministerialentwurf "ein Grund zu großer Sorge, weil er nicht richtlinienkonform zu sein scheint und andererseits ganz klar die Öffnung des Postmarktes um einige Jahre in die Zukunft verschiebt. Er ist außerdem in einigen Punkten klar verfassungswidrig." Dieser Entwurf sei in keinem Fall geeignet, faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Postmarkt herzustellen, so Otruba, "vielmehr verhindert er den Eintritt von alternativen Marktteilnehmern und somit jegliche Art von Wettbewerb".

Grünberger: "Liberalisierung wird um vier Jahre verzögert"

Der vorliegende Entwurf beinhalte zwar einige gute Ansätze speziell für Tageszeitungen und Zeitschriften, "die der demokratiepolitischen Aufgabe dieser Medien durchaus gerecht werden", merkte Grünberger an, es gebe aber auch aus Sicht des VÖZ zwei gravierende Kritikpunkte, welche die Hausbrieffachanlagen und deren Öffnung sowie den Universaldienst betreffen.

"Der Entwurf", so Grünberger, "sieht die Öffnung der Hausbrieffachanlagen bis 2013 vor und das ist jedenfalls zu spät". Der Zugang zu den Hausbrieffachanlagen müsste bereits jetzt gewährleistet sein. Konkret bedeutet das für den VÖZ-Verbandsgeschäftsführer: "Der Entwurf des Postmarktgesetzes verschafft der Post AG einen nochmaligen vierjährigen Zeitraum, um die Liberalisierung zu verzögern." Das sei ein ernstes Problem, weil keine Übergangslösung definiert ist, wie für anderen Postdienstleister ein Zugang gewährleistet wird. "Ein zweites wesentliches Thema sind die Landabgabebriefkästen, die im aktuellen Entwurf überhaupt nicht berücksichtigt sind. Wir sehen darin eine grobe Benachteiligung des ländlichen Raumes, der so nicht hinzunehmen ist", unterstrich Grünberger.

"Österreich ist eindeutig säumig"

Ein Blick nach Europa zeige in diesem Zusammenhang, "dass bereits in nahezu allen Mitgliedsstaaten - Rumänien und Bulgarien eingeschlossen - ein offener Zugang zu Hausbrieffachanlagen besteht. Lediglich in Polen und der Slowakei ist das wie in Österreich nicht der Fall. Österreich ist eindeutig säumig." Der Zugang müsse jedenfalls bis 2011 für alle Marktteilnehmer sichergestellt werden.

Ein weiterer Kritikpunkt in diesem Zusammenhang - welcher auch verfassungsrechtlich problematisch erscheint - sei der Umstand, "dass die Kostentragung für die Umrüstung dieser Hausbrieffachanlagen ungeachtet der Marktanteile jener Unternehmen, die im konzessionierten Bereich agieren, eins zu eins übertragen wird". Das bedeute, "dass beispielsweise ein Unternehmen mit einem angenommen Marktanteil von einem Prozent und einem relativ geringfügigen Umsatz bei Gesamtumrüstungskosten von 20 Millionen Euro 50 Prozent, also rund 10 Millionen Euro beitragen müsste", erläuterte der VÖZ-Verbandsgeschäftsführer: "Das ist unverhältnismäßig und widerspricht dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz."

"Post AG pickt sich jene Rosinen heraus, die profitabel sind"

Beim Thema Universaldienst sei nicht nur die Definition des Entwurfes "nicht richtlinienkonform", es wären auch gravierende Probleme für den ländlichen Raum absehbar. "Zwei Drittel aller gegenwärtigen Briefsendungen", so Grünberger, "würden nach dem jetzigen Entwurf nicht mehr dem Universaldienst unterliegen." Hintergrund dafür sei, "dass künftig lediglich Briefsendungen, die auf einem Postamt aufgegeben werden, in den Bereich Universaldienst fallen, jedoch alle anderen Briefsendungen, die in Verteilzentren aufgegeben werden - und das ist ein Großteil des heutigen Briefaufkommens - nicht mehr".

Die Intention des Ministerialentwurfs entspricht damit den Wünschen der Post AG. "Sie pickt sich jene Rosinen heraus, die rentabel und profitabel sind." Außerdem sei auch beim Universaldienst "die Kostentragung ausschließlich durch die Mitbewerber vorgesehen und nicht durch die Post AG: "Auch das steht unserer Meinung nach nicht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht", unterstrich Grünberger.

Rückfragen & Kontakt:

Verband Österreichischer Zeitungen
Hannes Schopf
Tel. 0 664 33 29 419

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VOZ0001