VP-Neuhuber: Klassenkampf und neue Steuern sind keine Wege aus der Krise

Wien (VP-Klub) - "Wer meint, mit klassenkämpferischen Forderungen und einer Diskussion um neue Steuern - wie Erbschafts-, Schenkung-oder einer Vermögensbesteuerung - die Wirtschaftskrise bewältigen zu können, geht einen völlig falschen Weg und beweist nur seine Ahnungslosigkeit, was wirtschaftliche Grundsätze und Prinzipien betrifft", so ÖVP Wien Gemeinderat Alexander Neuhuber in seinem Debattenbeitrag im Wiener Gemeinderat zu Wiens Maßnahmen aus der Krise.

Insbesondere, was die Debatte um eine Vermögensbesteuerung betreffe, hätte eine solche Steuer gerade für Wien als größten Haus- und Grundbesitzer fatale Folgen, für die letztendlich wieder die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten würden. "Eine Vermögenssteuer ist", so Neuhuber, "wie mit einem Schrotgewehr auf Fliegen zu schießen. Sie trifft nicht nur die Falschen und vertreibt große Wirtschaftsbetriebe aus dem Land, sie wäre auch in Zeiten einer Wirtschaftskrise kontraproduktiv, da es für Verluste eine Negativbesteuerung, das heißt Steuerrückzahlungen, geben müsste."

ÖVP strikt gegen Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie gegen verstärkte Besteuerung von Vermögen und Eigentum

In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise seien weitere Steuern und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmer wirtschafts- und gesellschaftspolitisch schädlich. Sie würden die Bemühungen, mittels einer Entlastungsoffensive die Stärkung der Kaufkraft der Menschen und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu erreichen, gefährden. "Die ÖVP Wien spricht sich daher strikt gegen die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie gegen eine verstärkte Besteuerung von Vermögen und Eigentum aus", so Neuhuber.

Grundsätzlich, so Neuhuber abschließend, könnten Wege aus der Krise sinnvoll nur mit global gesetzten Maßnahmen erfolgen. Auch müssten Markt und Staat kooperieren. Rein lokale Lösungsansätze wären bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.

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