FP-Schock(1): SPÖ soll 154 Millionen erzielten Überschuss in Wiener Wirtschaft investieren

Vermögenszuwachssteuer belastet Mittelstand, nicht Reiche

Wien, 29-04-2009 (fpd) - Finanzstadträtin Brauner sei nahezu als Märchenerzählern geboren, so heute der Klubobmann der FPÖ-Wien, DDr. Eduard Schock im Zuge der Gemeinderatssitzung. Was sie erzähle, treffe nämlich in keinster Weise zu. In Wahrheit könne man im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket von einem Maastrichtüberschuss reden, was so viel heiße, wie ein Budget, dass der Wirtschaft die Kaufkraft entziehe. Zwar verzeichne der Bund ein Defizit, im Land Wien allerdings sei ein Überschuss von 154 Millionen vorhanden. Brauner solle diese Millionen in die Hand nehmen und in die Wirtschaft und Arbeitsplätze in Wien investieren. Außerdem finde das Eigenlob Brauners im Bereich der Lebensqualität in Wien, wo sie sich auf die jüngste Mercer-Studie bezieht, in keinster Weise Rechtfertigung, da die Studie von Cushman-Wakefield ergebe, dass Wien auf den 26 Platz von insgesamt 34 zurückgefallen sei und uns damit bereits Städte aus dem Osten überholt hätten, so Schock.

Auch mit der sozialen Gerechtigkeit stehe die SPÖ auf Kriegsfuß, denn anstatt endlich für eine tatsächliche Entlastung des Mittelstandes zu sorgen, treffe nun die in aller Munde befindliche Vermögenszuwachssteuer - die neueste Errungenschaft der Roten - genau den Mittelstand. Keinesfalls jedoch, seien die Reichen dadurch belastet, da diese ihr Vermögen in Stiftungen gebunkert hätten. Allerdings habe der rote Bundeskanzler dafür gesorgt, dass gerade die Stiftungssteuer gesenkt und die Reichen damit noch mehr entlastet werden. Dies sei ein Beweis von vielen, dass die SPÖ immer wieder das Gegenteil von dem tue, was sie (ver-)spreche. Dieser glatte Wahlschwindel werde aber mit Sicherheit nach hinten losgehen, ist Schock überzeugt. (Forts.) hn

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