Wiener Gemeinderat (4)

Mitteilung zum Thema "Wien für dich - Wiens Maßnahmen gegen die Krise"

Wien (OTS) - GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) bezeichnete die Rede von Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) als "Märchen". Wien würde nicht, wie die Mercer-Studie fälschlicher Weise zeige, vorne, sondern weit hinten liegen. Er forderte die Stadtregierung auf "Überschüsse in die Hand zu nehmen und Arbeitsplätze zu finanzieren". Schock kritisierte weiters, dass mit der Senkung der Stiftungssteuer "nur die Reichen" entlastet würden und sprach von "Supergagen" in den ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien. Schock forderte außerdem die Offenlegung der Gehälter in stadtnahen Betrieben und brachte einen dementsprechenden Antrag ein. Weiters sprach er sich gegen die Entlassung von MitarbeiterInnen des Wiener Flughafens aus.

StR. David Ellensohn (Grüne) wies eingangs auf die "Freiheitliche Jobbörse Seibersdorf" hin. Die Grünen seien allerdings auch für die Offenlegung der Gehälter und würden der Zuweisung des freiheitlichen Antrags zustimmen. Eine gute Arbeitsmarktpolitik in Wien sei nun wichtiger den je. Ellensohn forderte den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Radwege. Besonders wichtig sei die Erstellung eines "Sozial-Konjunkturpakets". Zudem kündigte Ellensohn einen Antrag an, der eine stärkere Besteuerung der "oberen zehn Prozent" vorsieht. "Die Reichen" müssten die Krise nun tragen, da diese auch von dem Finanzsystem profitiert hätten. Abschließend forderte er die Erhöhung niedriger Gehälter im städtischen Bereich, wie etwa von KindergartenpädagogInnen.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) warf Ellensohn "Klassenkampf pur" vor. Das Konjunkturprogramm der Vizebürgermeisterin sei bereits etliche Jahre alt. Die SPÖ müsse sich angesichts der Krise mit allen Parteien an einem Tisch setzen. Eine Vermögenssteuer lehnte er strikt ab. Diese würde auch die Stadt und somit die Wienerinnen und Wiener treffen. Der Anfang der Krise wäre von den USA bereits in der Clinton-Ära ausgegangen. Daher könne man in Österreich keine Schuldigen finden. Kapital sei "wie ein scheues Reh", dass man mit Forderungen, etwa nach der Vermögenssteuer, schnell vertreiben könne. Neuhuber brachte einen Antrag ein, der sich gegen die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ausspricht. (Forts.) cwk/bom

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