FPÖ-Lausch: Bandion-Ortner bestätigt indirekt einen Justizskandal erster Güte

Staatsanwältin wurde nach Rückziehen einer Anklage mit Gruppenleiter-Posten belohnt

Wien (OTS) - FPÖ-NAbg. Christian Lausch reicht Aufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwältin Dr. Michel-Kwapinski ein und drängt auf ein Wiederaufnahmeverfahren. "Welche Verbindungen existieren zwischen der Bau-Mafia und der Wiener Staatsanwaltschaft Wien?" Diese Frage stellt Lausch, seit Justizministerin Bandion-Ortner seine Anfrage zur Beförderung einer Staatsanwältin beantwortet hat.

"Die Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Götzinger Willich hatten die Bauunternehmen durch Malversationen in die Insolvenz getrieben. Aufgrund dieser Vorwürfe wurden die leitenden Mitarbeiter angeklagt. Nachdem die Ermittlungen zunächst noch bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg lagen, wurde der Akt nach Wien abgetreten. Die Anklage wurde vor Gericht schließlich durch die Staatsanwältin Dr. Alexandra Michel-Kwapinski in der Bundeshauptstadt vertreten. Von nun begann eine äußerst unübliche und fragwürdige Vorgangsweise", so Lausch.

"Zunächst wurde nur ein Teil der Anzeigen durch die Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht. Schließlich wurde die Anklage wiederum im bereits fortgeschrittenen Stadium der Hauptverhandlung von der Wiener Staatsanwältin am 18. September 2008 zurückgezogen. Aus diesem Grund kam es zwangsläufig zu einem Freispruch der Angeklagten (i.S.d. § 259 Z 2 StPO). Dieser Umstand ist deshalb so pikant, da Michel-Kwapinski bewusst darauf verzichtete insgesamt 27 ausstehende Zeugenaussagen zur Kenntnis zu nehmen. Auch ein Sachverständigengutachten wollte die Staatsanwältin gar nicht erst anhören", schildert Lausch weiter.

Dieses mehr als zweifelhafte Vorgehen werfe die Frage nach dem Warum auf. Fakt sei, dass Frau Dr. Michel-Kwapinski kurz nach dem Verfahren als einzige Bewerberin zur Gruppenleiterin in der Staatsanwaltschaft Wien ernannt worden sei, erklärt Lausch. "War das der Lohn für die "erzwungenen" Freisprüche der drei Angeklagten Bauunternehmer?" Diese Erkenntnisse, die Lausch aus dem Umfeld der kriminalistischen Erhebungen erlangt hat, wurden nun in einer Anfrage an die Frau Justizministerin bestätigt. Ebenso teilte Frau Mag. Bandion-Ortner auf Nachfrage mit, dass gegen die Staatsanwältin eine Anzeige wegen Missbrauch der Amtsgewalt anhängig ist.

Lausch hat eine Aufsichtsbeschwerde gegen Dr. Michel-Kwapinski eingereicht. Zudem drängt er auf die Wiederaufnahme des eingestellten Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Wien. Dazu erklärt er:
"Dieses zweifelhafte Vorgehen muss zumindest ein disziplinäres Nachspiel für Staatsanwältin Michel-Kwapinski haben! Außerdem ist es zwingend notwendig, das Verfahren gegen die Bauunternehmer wieder aufzunehmen und die zahlreichen Zeugen zu Wort kommen zu lassen!"

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