Kickl: Arbeitsmarkt: Hundstorfers "Begründungen" gegenüber Brüssel unzureichend

FPÖ fordert unbefristete Verlängerung der Schutzbestimmungen für den österreichischen Arbeitsmarkt und Rückführungspaket für Dauergastarbeitslose

Wien (OTS) - "Die Aussagen von Hundstorfer sind angesichts der Wirtschaftskrise unzureichend und viel zu zaghaft", erklärte heute FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl zur Begründung von SPÖ-Sozialminister Hundstorfer gegenüber der EU-Kommission zur Verlängerung der Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die halbherzige Argumentation Hundstorfers und das ansatzweise Aufgreifen freiheitlicher Forderungen würden nur einmal mehr das ganze Chaos der Regierung in dieser Frage zeigen. "Der Arbeitsminister sagt nun gegenüber Brüssel etwas ganz anderes, als die rot-schwarze Regierung noch vor ein paar Wochen, wo unter anderem die Einführung einer 'Rot-Weiß-Rot-Karte' für ausländische Arbeitskräfte diskutiert wurde", so Kickl weiter.

In der momentanen Krise auf dem Arbeitsmarkt könne es für die FPÖ nur eines geben: Die unbefristete Verlängerung der Bestimmungen zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes. Auch eine Verlängerung bis 2011 sei angesichts der düsteren Vorzeichen zuwenig. Neben dem Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes vor Lohndumping müsse aber auch endlich ein Rückführungspaket für Dauergastarbeitslose geschnürt werden, forderte Kickl. Die sozialistische Regierung in Spanien unter Ministerpräsident Zapatero setze ein derartiges Paket etwa bereits teilweise um. "Wie bei der Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen helfen auch in diesem Punkt nur drastische Maßnahmen. Die SPÖ-ÖVP-Regierung hat aber offenbar den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt", schloss Kickl.

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