Karas: Europas nächste Antwort auf die Finanzkrise - Regeln für Hedge-Fonds und Managergehälter

Kommission kommt Forderung des Europaparlaments nach

Brüssel, 29. April 2009 (OTS-PD) "Mit dem vorgeschlagenen europäischen Rahmen für Hedge-Fonds, Beteiligungsfirmen und Managergehälter gibt Europa weitere rasche und richtige Antworten auf die Wirtschaftskrise, begrüßte heute ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas die von der EU-Kommission präsentierten neuen Gesetzesvorschläge. "Nach den wegweisenden Beschlüssen zu der strengeren Kontrolle der Rating-Agenturen, der neuen Aufsichtsstruktur des Versicherungssektors und der von mir als Chefverhandler überarbeiteten Banken-Richtlinie, die am kommenden Mittwoch beschlossen werden soll, beweist die EU ihre Handlungsfähigkeit und schützt die Menschen in der Wirtschaftskrise." ****

Die EU-Kommission legte heute drei neue Initiativen zur Finanzmarktregulierung vor. Zunächst sollen Hedge-Fonds und Private Equity erstmals einen verbindlichen europäischen Rechtsrahmen erhalten. Zweitens sollen Managergehälter stärker an Leistung und langfristigen Unternehmenserfolg gekoppelt werden. Drittens legt
die EU-Kommission eine Strategie vor, wie Verbraucher im EU-Ausland einen besseren Zugang zu Bankkonten, Versicherungen und anderen Finanzprodukten erhalten können. "Damit setzt die EU als Erste die beim Weltwirtschaftsgipfel beschlossene Devise um, dass kein Akteur und kein Produkt an den Finanzmärkten unreguliert bleiben sollen. Europa wird seiner globalen Vorreiterrolle gerecht. Europäische Empfehlungen zu den Managergehältern sind gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise ein wichtiges Signal, das sich die Menschen zu Recht erwarten. Das entspricht auch meiner Forderung, dass Managergehälter, die im Gewinnfall eine Bonuskomponente enthalten, auch eine Verlustkomponente tragen müssen", zeigt sich Othmar Karas erfreut.

Auch die Regulierung von Hedge-Fonds und Beteiligungsfirmen entspricht einer langjährigen Forderung des Europäischen Parlaments. "Die Finanzkrise hat ein Handeln unabdingbar gemacht. Die EU-Kommission kommt endlich dem Auftrag des Europäischen Parlaments nach. Alternative Investmentformen können zwar zur Stabilität und zur Diversifizierung der Finanzmärkte beitragen. Man muss man sich jedoch auch stets bewusst sein, dass diese Finanzinstrumente negative Effekte haben können. Handlungsbedarf ist gegeben. Die Vorschläge zu Zulassungspflichten für Fondsmanager, Offenlegungspflichten gegenüber Aufseher, Investoren und der Öffentlichkeit und die Pflicht zur Kapitalhinterlegung gehen in die richtige Richtung, wenngleich sie ambitionierter sein könnten. In diesem Sinne wird das Europäische Parlament Ergänzungen vorschlagen und seine bisherige konsequente Linie weiter
verfolgen", kündigt Karas an.

Alle Vorschläge der Kommission werden nun im Mitentscheidungsverfahren von Europäischem Parlament und Rat gemeinsam verhandelt und beschlossen. "Die Finanzkrise erfordert
ein rasches und effizientes Handeln. Wir werden bei den Hedge-Fonds direkt nach der Europawahl eine schnelle und konstruktive Einigung in Erster Lesung noch vor Weihnachten anstreben und so den Europäischen Finanzmarkt zur Sicherheit der Bürger weiterentwickeln", so Karas abschließend.

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