Wiener Gemeinderat (3)

Fortsetzung der Aktuellen Stunde

Wien (OTS) - GRin. Henriette Frank (FPÖ) meinte, dass die SPÖ "für Studien und nicht für die Menschen lebe", dies sehe man an den Aussagen von Vorredner Stürzenbecher. Es habe schon vielerlei Ankündigungen gegeben, man wisse jedoch nicht viel von deren Umsetzung. Die Wohnbauanleihen stelle sie sehr in Frage, außerdem wären jegliche Strukturmaßnahmen stets mit Belastungen für die MieterInnen verbunden, z.B. mit Erhöhung der Betriebskosten. Man müsse sich mehr auf Klein- und Mittelbetriebe konzentrieren, z.B. durch die verstärkte Renovierung von Fassaden, Installationen.

GRin. DI Sabine Gretner (Grüne) sagte, dass sie sich wundere, das Stürzenbecher einen Appell an den Bund gerichtet habe. Denn eigentlich müsse es ein leichtes Sein, beim jetzigen Bundeskanzler und ehemaligen Wohnbaustadtrat, der über diese Problematik genauestens Bescheid wissen müsste, ins Gespräch zu kommen. Bezüglich Neubau sagte Gretner, dass es einen Rückgang beim Bau neuer Wohneinheiten gebe und dass man die Prozesse innerhalb des Magistrats vereinfachen müsse, um diese zu beschleunigen. Besser wären kleinere und günstigere Wohneinheiten, etwa für ältere Menschen. Auch die Weitergabe von Gemeindewohnungen sei oft intransparent und fraglich. Bezüglich Sanierungen wäre eine Energieberatungsstelle notwendig, um mehr Anreize für etwaige Sanierungen zu bieten.

GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) stellte fest, dass 90 Jahre "Rotes Wien" genug gewesen seien. Zum Thema Bund meinte er, dass auch Eigentumsobjekte und nicht nur Häuser unterstützt werden sollten. Gegenüber den Zahlen von vor zehn Jahren sei auch kein großer quantitativer Anstieg bei den Neubauten zu bemerken. Im Hinblick auf die Banken seien einige Fragen und Konditionen noch völlig ungeklärt, so Dworak. Vor allem im Gemeindebau müsse man mehr Geld für Sanierungen in die Hand nehmen, weil die MieterInnen nicht so stark belastet werden dürften. Selbiges gelte auch für Privatobjekte. Dies würde sich in der Folge auch positiv auf das Bauvolumen in Wien auswirken.

GRin. Ingrid Schubert (SPÖ) erklärte, dass die Aussage von StR. Johann Herzog (FPÖ) bezüglich des sozialen Wohnbaus falsch sei. Die WienerInnen würden sehr gerne in dieser Stadt leben, viele Faktoren würden vor allem durch die hohe Wohnqualität wett gemacht. So sei das Preisniveau für das Wohnen vergleichsweise niedrig gegenüber anderen europäischen Städten, sechs von zehn WienerInnen würden heute in geförderten Wohnungen leben. Auch in Zukunft werde es genug leistbare Wohnungen geben, denn die SPÖ sorge für ein breites Angebot und stelle schon jetzt die Weichen für 2030. Auch die Arbeitslosigkeit sei im österreichischen Vergleich geringer durch die aktive Wohnbaupolitik.

Mitteilung zum Thema "Wien für dich - Wiens Maßnahmen gegen die Krise"

Vbgmin. Mag.a Renate Brauner (SPÖ) sagte, dass sie mitteilen wolle, welche Schritte die Stadtregierung bereits unternommen habe und weiter gegen die Krise unternehmen werde. Wien sei laut der aktuellen Mercer-Studie die lebenswerteste Stadt der Welt, dies sei vor allem der Arbeit und Anstrengung aller WienerInnen und Wiener zu verdanken, worauf man stolz sein könne. Verbesserungen habe es im Bereich der Wohnqualität, des Kulturlebens und der Sicherheit gegeben. Sie sei viel bei Wiener Unternehmen unterwegs, um sich von der Wirkung der Förderinstrumente der Stadt und der Qualität der Wiener Betriebe zu überzeugen. Das Geld, das man ausgebe, sei stets überlegt und vernünftig eingesetzt. Man wisse, dass Wien noch stärker und länger von der Wirtschaftskrise betroffen sein werde, dies nehme man sehr ernst. Wichtig sei es vor allem, für mehr Gerechtigkeit einzutreten, z.B. in Form der angestrebten Vermögenszuwachssteuer und Transaktionssteuer. Es gehe um Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung des Mittelstandes und die Stärkung von Betrieben, so Brauner. Bezüglich Arbeitslosigkeit setze man den Schwerpunkt vor allem bei Jugendlichen und der optimalen Qualifikation. Weitere Maßnahmen gebe es im Wohnbau und beim Verkehr (Wiener Linien). Hier sei sie stolz, verkünden zu dürfen, dass es bei den Wiener Linien keine Preiserhöhungen geben werde. Ein weiterer Meilenstein sei außerdem die Einführung des Gratiskindergartens in Wien. Wien sei ein attraktiver Wirtschaftsstandort, dies bewiesen alle Zahlen. Die Krise dürfe man nicht kleinreden, sie aber realistisch betrachten und gemeinsam mit allen Mitteln dagegen ankämpfen, schloss Brauner. (Forts.) wil/bom

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