FPÖ-Haimbuchner: "Keine Entwarnung bei Islamlehrern!"

Experte warnt vor Hasspredigern in Österreich - FPÖ für sofortige Ausweisung von Hasspredigern, Unterrichtsverbot bei laufenden Ermittlungen und Sanktionssystem

Wien (OTS) - "Das Unterrichtsministerium beruhigt und kann keine Missstände bei islamischen Religionslehrern feststellen. Die überprüften Deutschkenntnisse seien ausreichend. Angesichts der Aussagen liberaler Muslime und eines Experten, wonach es zahlreiche Hassprediger in Österreich gebe, die auch in Schulen unterrichten dürfen, kann keineswegs Entwarnung gegeben werden", reagierte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf die präsentierten Ergebnisse über die Islamlehrer.

"Die Beruhigungspille der Unterrichtsministerin und der Islamischen Glaubensgemeinschaft werden keineswegs zu der gewünschten Integration muslimischer Migranten führen. Dies belegt die ungenügende Anfragebeantwortung 1008/AB, wonach die meisten Kompetenzen weiterhin bei der Religionsgemeinschaft verbleiben. Die Führung der Glaubensgemeinschaft hat sich aber durch die Suspendierung des liberalen Religionslehrers Aly El Ghoubashy disqualifiziert", so der Abgeordnete weiter.

"Dass die Behörden zu wenig unternehmen, beweisen zwei konkrete Fälle: In Graz sorgt der Ägypter Mohamed H. für Aufregung. Gegen ihn wird wegen Verhetzung ermittelt, er soll aber weiter unterrichten dürfen. In Wien wurde das Verfahren gegen Adnan Ibrahim eingestellt, obwohl er Hamas-Terroristen als Helden bezeichnet haben soll. Sorge bereiten muss auch die Tatsache, dass mit Stichtag 1. März 2008 1.161 Häftlinge von 8.600 Insassen in österreichischen Gefängnissen Muslime waren. Dies sind 13,5 Prozent, wie aus der parlamentarischen Anfragebeantwortung 3674/AB der XXIII. GP hervorgeht. Diese besorgniserregenden Zahlen belegen die gescheiterte Integration zahlreicher muslimischer Migranten. Die ausreichende Einbindung der Muslime in unsere Gesellschaft und an unsere Regeln, die auch über die einflussreichen Imame und Religionslehrer von statten gehen muss, hätte diese Entwicklung verhindern können. Daher fordert die FPÖ unter anderem die sofortige Ausweisung von Hasspredigern, Unterrichtsverbot während laufender Ermittlungen und ein Sanktionssystem für integrationsunwillige Migranten. Rot und Schwarz haben die Augen viel zu lange geschlossen gehalten", bekräftigte Haimbuchner abschließend.

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