Peter Haubner: Investitionsprogramm E-Wirtschaft sichert Aufträge und Beschäftigung

Wirtschaftsbund fordert wirkungsvolle Reform des UVP-Gesetzes

Wien (OTS) - Der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbunds Abg.z.NR Peter Haubner begrüßt die Investitionsoffensive der Elektrizitätswirtschaft, da sie vor allem regionalen Klein- und Mittelbetrieben zu Gute kommt: "Der Ausbau der Wasserkraft ist unverzichtbarer Teil der energiepolitischen Gesamtstrategie, wichtig für den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit."

Der Wirtschaftsbund-Generalsekretär weiter: "Wir fordern eine wirkungsvolle Reform des UVP-Gesetzes, welches dringend notwendige Verfahrensbeschleunigungen ohne Einschränkung des Umweltschutzes und der Bürgerrechte ermöglichen soll." So solle nicht nur der Turbinentausch bei bestehenden Kraftwerken von der UVP-Pflicht ausgenommen werden, sondere alle Optimierungsmaßnahmen und Effizienzsteigerungen. Denn anders als bei Neubauten werde dadurch nicht in unberührte Lebensräume eingegriffen, sondern der optimale Einsatz der Ressourcen für erneuerbare Energieträger gewährleistet.

Als Beispiel für viel zu lange dauernde Verfahren führt Haubner die Wasserkraftwerke Gössendorf und Kalsdorf (südlich von Graz) an: "Die Verfahren dauerten mehr als 31 Monate - gesetzlich sind maximal neun Monate vorgesehen - wobei allein die Gutachter neun Millionen Euro kosteten."

Die Forderung nach Verankerung des öffentlichen Interesses am qualifizierten Wasserkraftwerksbau wurde bereits durch Beschluss der Landeshauptleutekonferenz bestätigt - der Wirtschaftsbund schließt sich dem an, da gerade in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation die Garantie und Schaffung von Arbeitsplätzen im Vordergrund stehen müsse. "KMUs aus den Regionen profitieren von Investitionen in den Wasserkraftausbau überdurchschnittlich - hier liegt auch die Kraft und Verantwortung für den Standort Österreich", so Haubner.

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