BZÖ-Huber zu Milchpreis-Demo: BZÖ-Lösungen umsetzen

Auch Milchstreik ist möglich

Wien (OTS) - Im Zuge seiner Rede bei der Milchpreis-Demo forderte der BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber die Bauern auf, "hart zu bleiben und wenn nötig auch in einen Milchstreik zu gehen!" Für die momentane existenzbedrohende Situation sei nicht allein die EU schuld, sondern auch 30 Jahre ÖVP-Agrarpolitik. Huber forderte die Regierung auf, die BZÖ-Lösungen zu Mineralöl- und Mehrwertsteuer sowie zur Saldierung rasch aufzugreifen und umzusetzen.

Den Bauern müsse endlich die Wahrheit gesagt werden, so Huber. Schon im November 2008 sei der damalige Landwirtschaftsminister Pröll in Brüssel beim Health Check umgefallen und habe de facto einer Auflösung unserer Milchkontingente zugestimmt. Die zugesagte Milchkuhprämie, die als Ausgleich zugesagt wurde, mache pro Liter Milch 0,6 Cent aus, der entstandene Schaden betrage aber 25 Cent pro Liter. Huber: "Hier ist eine Methode zu erkennen. Dahinter stehen die Raiffeisenkonzerne europaweit, die ein billiges Rohprodukt in Händen haben wollen."

Nicht die Supermarkt- und Diskontketten sind laut Huber an den Problemen schuld, sondern allein das Management der Molkereien, die das kostbare Produkt nicht verkaufen, sondern zu Dumpingpreisen verschleudern.

Der BZÖ-Agrarsprecher wies auch auf die unterschiedlichen Preisentwicklungen hin. So erhielten die Bauern 1980 pro Liter Milch rund 35 Cent, ein Liter Diesel kostete 30 Cent. 2009 werden etwa 28 Cent pro Liter gezahlt, ein Liter Diesel kostet rund 97 Cent. Deshalb habe das BZÖ einen Antrag im Parlament eingebracht, um eine Befreiung von der Mineralölsteuer für Agrardiesel zu erreichen. Huber verweist etwa auf das Beispiel Südtirol: Die Bauern erhalten 48 Cent für die Milch, zahlen für Diesel nur 50 Cent. "Hier von einem fairen Markt zu sprechen, ist eine Frechheit", kritisierte Huber. Wettbewerbsverzerrend sei auch, dass Bauern in Italien für Produkte wie Dünger oder Saatgut nur vier Prozent Mehrwertsteuer zahlen müssen, in Österreich sind 20 Prozent zu berappen.

Huber forderte Landwirtschaftsminister Berlakovich erneut auf, unverzüglich einen freiwilligen Milchlieferverzicht zu organisieren und finanziell auszugleichen. Das Geld dafür sei im Budget vorhanden. "Wenn fünf bis sieben Prozent der Milch vom Markt genommen werden, wird sich der Preis wieder erholen und die Taktik der Molkereien nicht aufgehen", erklärte Huber. Er kündigte auch einen Antrag zur Aufhebung der Saldierung an, denn "es kann nicht sein, dass Bauern für ihren Fleiß bestraft werden."

Abschließend erinnerte Huber daran, dass der BZÖ-Kandidat für die EU-Wahl, Abg. Mag. Ewald Stadler, "ein Garant ist, dass dieses Lobbying beendet wird, weil er als Volksanwalt die Österreicher und nicht die Konzerne vertritt."

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