Grillitsch: Vollstes Verständnis für Unmut der Milchbauern - sie werden aber für politische Instrumentalisierung missbraucht

Aufforderung an SPÖ, Marktordnungsgesetzblockade aufzuheben

Wien (ÖVP-PK) - Vollstes Verständnis für den Unmut der Milchbauern hat ÖVP-Landwirtschaftssprecher Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch, der allerdings zu den heutigen Demos und den Aussagen des Freiheitlichen Bundesobmanns HC Strache feststellt: "Die Demo ist dazu missbraucht worden, sich gegen die politische Interessensvertretung und den Bauernbund zu positionieren. Man versucht, die Milchbauern politisch zu instrumentalisieren. Die Probleme der Milchbauern werden auf diese Weise aber nicht gelöst, sondern nur verschärft", so Grillitsch heute, Mittwoch. ****

"Die derzeitige Situation am Milchmarkt gefährdet massiv unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um die gegenwärtig schwierige Situation zu bewältigen. Die Politik muss dringend handeln. Ich fordere die SPÖ beziehungsweise alle Vertreter der Parteien im Parlament auf, das Marktordnungsgesetz beim nächsten Plenum am 19. Mai mittels Initiativantrag umzusetzen", so Grillitsch weiter.

"Mit dem Marktordnungsgesetz können wir einen raschen Beitrag zur Verbesserung der Situation unserer Milchbauern und -bäuerinnen leisten. Es sieht beispielsweise die Einführung einer Milchkuhprämie und eine Verbesserung bei der Milchmengenregelung vor", verwies der ÖVP-Abgeordnete auf die Verschärfung der Saldierung und das Aussetzen der Quotenaufstockung. "Damit können wir den Markt entlasten."

Grillitsch hat kein Verständnis dafür, dass aufgrund einer Personalbesetzung bei der Bundesanstalt für Bergbauernfragen, die nicht im Sinne der SPÖ ist, die Milchbauern auf die notwendigen Verbesserungen durch das Marktordnungsgesetz warten müssen. Kritik übt er auch an Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel und seinen Wahlkampfforderungen: "Der ständige Ruf nach niedrigen Lebensmittelpreisen ist für die Bäuerinnen und Bauern kontraproduktiv. Wir brauchen konstruktive Vorschläge und nicht Wahlkampfpropaganda", so Grillitsch abschließend.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001