Swoboda zu EU-Kandidaten: Keine Antwort zu den wichtigen Fragen - demagogische Front von Hans-Peter Martin bis Strasser

Wien (SK) - "Die wahlwerbenden Spitzenkandidaten zur EU Wahl Hans-Peter Martin, Ewald Stadler, Andreas Mölzer und Ernst Strasser bringen immer wieder eine mögliche EU Mitgliedschaft der Türkei in die Diskussion. Dazu habe ich in den letzten Wochen bereits mehrfach festgestellt, dass eine Mitgliedschaft der Türkei erstens nicht auf der Tagesordnung steht und zweitens nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung in Frage kommt. In diesem Sinn hat sich auch die SPÖ auf eine Volksbefragung festgelegt. Statt Phantomthemen zu diskutieren, sollten sich meine Mitbewerber lieber zu den realen Problemen äußern", bekräftigt der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda. ****

"Insbesondere von Ernst Strasser bin ich tief enttäuscht, dass er zu den Fragen der Sicherung der Arbeitsplätze im Rahmen der europäischen Politik nichts sagt. Mir ist unklar, welchen Bedingungen vor allem sozialpolitischer Natur er an die zukünftige Kommission stellt. Ist er für eine strengere Kontrolle der Hedge Fonds als es jetzt die EU-Kommission vorschlägt? Bekennt er sich zu einer EU-Politik, die Pensionen sichert und die Spekulationen eindämmt? Insbesondere wäre interessant zu wissen, ob er zum Beispiel alle Maßnahmen unterstützt, die die Spekulationen zulasten von Lebensmittelpreisen unterbindet? Schließt sich Dr. Strasser unserer Forderung nach einer europäischen Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 18 Jahre an? Das sind die Fragen, die in dieser Krisensituation zur Diskussion stehen. Der Tag der Arbeit am 1. Mai wäre eine gute Gelegenheit darauf Antworten zu geben", fordert Swoboda abschließend. (Schluss) sw

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002