Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - In der Fünften Anfrage wollte GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) von StRin. Mag.a Renate Brauner (SPÖ) wissen, was sie gegen Mobbing und Datenmissbrauch bei den Wiener Linien zu unternehmen gedenke. Laut Brauner würden die Wiener Linien derzeit intensiv an einem unternehmensweiten Beratungssystem betreffend Mobbing arbeiten, dieses soll bis Jahresende fertig sein. Gleichzeitig werden Schulungen auf der Führungsebene abgehalten, um konkretes Bewusstsein dafür zu schaffen. Bezüglich Datenmissbrauch stellt Brauner fest, dass "Bespitzelung" nicht statt finde, Privatdetektive werden nur in konkreten Fällen eingesetzt. Ein Abstellen des Krankenstandsmissbrauches sei notwendig, die Methode müsse jedoch zielgerecht eingesetzt werden. Die operative Ebene liege nicht in ihrem Aufgabenbereich. Neue Investitionsimpulse seien bei den Wiener Linien in vielen Bereichen eher technischer Natur, es handle sich auch hier um arbeitsmarktrelevante Maßnahmen. Damit endete die Fragestunde.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde fand eine von der SPÖ eingebrachte Aktuelle Stunde zum Thema "Konjunkturbelebende Maßnahmen im Rahmen der Wiener Wohnbaupolitik" statt.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) stellte fest, dass in 90 Jahren "Rotes Wien" die Schwerpunktthemen Arbeit, Wirtschaft und Wohnen immer vorrangig waren. Für Wien wurde ein großes Konjunkturpaket geschnürt, in der Wohnbaupolitik seien Maßnahmen besonders wirksam und nachhaltig. Bauen und Wohnen seien "Konjunkturmotoren", die Stadt lade auch den Bund ein, daran mitzuwirken. Langfristige Kredite durch Spezialbanken seien wichtig, auch Bauträger mittlerer Bonität sollen Konditionen erhalten. Wien sei auf Grund der guten Wohnqualität laut jüngst veröffentlichter Mercer-Studie auf dem ersten Platz im Vergleich mit 215 Großstädten dieser Welt gerückt.

Die Förderung des Wohnbaus sei ein wesentlicher Schritt, so StR. Johann Herzog (FPÖ), es handle sich hier jedoch nur um eine Finanzumschichtung. 5.000 neue Wohnungen im Jahr wären notwendig, um den Bedarf abzudecken und um sozialschwache Personen zu versorgen. Er schlug vor, den Dachbodenausbau in den Außenbezirken weiter zu betreiben. Wohlhabende Abgeordnete sollten ein positives Zeichen setzen und Gemeindewohnungen frei geben.

StR. David Ellensohn (Grüne) begrüßte die Anleihe zum Wohnbau, wie wohl Fragen der Zinskonditionen, Verteilungsschlüssel oder Laufzeit noch offen seien. Im Zuge der Ankurbelung des Wohnbaus müsse man auch die Sanierungen vorantreiben. Er übte Kritik an rund tausend Delogierungen im Gemeindebau pro Jahr und unterstrich, dass es viel zu wenige Sozialwohnungen gebe. Die Errichtung von 10.000 kostengünstiger, kleiner Wohnungen sei notwendig.

StR. Norbert Walter, MAS (ÖVP) hielt fest, dass neue Gemeindewohnungen nicht so wichtig seien, wesentlicher sei die richtige Belegung und Durchmischung. Eine Garantieübernahme für Klein- und Mittelbetriebe wäre eine gute Möglichkeit, sofort zu helfen. Er unterstrich, dass Ober- und Niederösterreich bei den Genehmigungen für Gewerbebetriebe in Vergleich zu Wien sehr viel schneller handeln würden. Anreize, wie Förderanteile im Bereich Liegenschaftsmanagement wären gut. 200 Millionen Euro seien ein erster Ansatz, er gehe aber davon aus, dass man höhere Summen benötigen werde. Walter schlug vor, einen runden Tisch einzuberufen. (Forts.) mos/bom

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