WKÖ-Hochhauser: Mehr Flexibilität bei öffentlichen Aufträgen ist Riesenchance für Klein- und Mittelbetriebe

Höhere Schwellen für Auftragsvergabe der öffentlichen Hand sind nun fix - Maßnahme wirkt wie ein Konjunkturpaket für die Regionen

Wien (PWK322) - "Eine Riesenchance für die österreichische Wirtschaft und zwar insbesondere für Nahversorger und Klein- und Mittelbetriebe" sieht Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), in der - zeitlich bis Ende Dezember 2010 befristeten - Erhöhung der Schwellen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die nach der Zustimmung aller Länder nun beschlossene Sache ist. "Das wirkt wie ein regionales Konjunkturpaket auf kleinere Städte und Gemeinden."

Bund, Länder und Gemeinden können demnach ab 1.Mai Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem Wert von 100.000 Euro statt wie bisher 40.000 Euro direkt an geeignete Unternehmen vergeben und ersparen sich somit teure und langwierige Verfahren. Der Schwellenwert für das so genannte nicht-offene Verfahren ohne Bekanntmachung wird von 120.000 Euro auf 1 Million erhöht. Um einen freien und lauteren Wettbewerb sicherzustellen, müssen bei nicht offenen Verfahren wie schon bisher mehrere Angebote von befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmen eingeholt werden.

"Das ist ein wichtiger Impuls, um den stotternden Wirtschaftsmotor wieder ins Laufen zu bringen. Denn um in der jetzigen Wirtschaftskrise die Konjunktur wieder zu beleben, geht es nicht nur um mehr Mittel. Mindestens so wichtig ist, dass potenzielle Projekte rasch abgewickelt werden können", so Hochhauser. Durch die Erhöhung der Vergabegrenzen seien die Beschleunigung von Investitionen und ein Auftragsschub zu erwarten. "Vor allem regionale Projekte von kleineren öffentlichen Auftraggebern wie Städten und Gemeinden, die typischerweise für Nahversorger und KMU interessant sind, können jetzt rascher und unbürokratischer realisiert werden."

Darüber hinaus stellt der österreichische Gesetzgeber damit wieder fairen Wettbewerb zwischen österreichischen und deutschen Unternehmen her, da auch in Deutschland im Rahmen eines Konjunkturpaketes die Wertgrenzen für die öffentliche Auftragsvergabe jüngst erhöht wurden.

Rechtschutzprobleme sind keine zu erwarten: "Zum einen würde eine etwaige unzulässige Direktvergabe mit dem neuen Bundesvergabegesetz stärker sanktioniert als bisher, und zum anderen ist die Finanzkontrolle durch den Rechnungshof wie schon bisher in vollem Umfang gegeben", so die WKÖ-Generalsekretärin abschließend. (SR)

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