FP-Schock: FPÖ Antrag auf Offenlegung von Einkommen und Vermögen im öffentlichen Bereich

Wien, 29.04.2009 (fpd) - Die FPÖ fordert ein Bundesverfassungsgesetz über die Offenlegung von Einkommen und Vermögen im öffentlichen Bereich und bringt im Zuge der laufenden Gemeinderatsitzung daher einen diesbezüglichen Antrag ein, so heute der Klubobmann der FPÖ-Wien, LAbg. DDr. Eduard Schock.

Neben dem politischen Bereich gibt es auch jenen wirtschaftlichen, der sich mehr oder minder durch Ausgliederung aus der Kontrolle verabschiedet hat. So wurden in der Vergangenheit beinahe alle Unternehmen und Betriebe der Stadt Wien mehr oder weniger weitgehend ausgegliedert. Neben Krankenanstaltenverbund und Wiener Wohnen GmbH wurden die Wiener Stadtwerke Holding und die Wien Holding gegründet, die als Dachorganisation zahlreicher größerer und kleinerer Unternehmen fungieren. An der Spitze dieser Holdings, aber auch der ihnen untergeordneten Unternehmen stehen Generaldirektoren und Geschäftsführer mit Bezügen, die mehr als das Doppelte des Bezuges des Landeshauptmannes bzw. Bürgermeisters in Wien ausmachen. So ist es auch beim Flughafen Wien Schwechat oder anderen Einrichtungen mit Beteiligung der Stadt Wien.

Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die Offenlegung von Einkommen und Vermögen im öffentlichen Bereich wie folgt vorzulegen.

Bundesverfassungsgesetz über die Offenlegung von Einkommen und Vermögen im öffentlichen Bereich

Artikel 1 (1) Das Einkommen folgender Personen ist nach Artikel 2 bis 4
dieses Bundesverfassungsgesetzes offen zu legen:
1. Personen, die Bezüge nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes oder der Länder erhalten
2. Personen, die in den politischen Büros von Bundesministern, Staatssekretären, Mitgliedern der Landesregierungen und Mitgliedern des Stadtsenates von Städten mit eigenem Statut tätig sind
3. Personen, die in der Präsidentschaftskanzlei tätig sind
4. Personen, die in den Büros der Präsidenten des Nationalrates tätig sind
5. Personen, die in den Büros der Präsidenten der Landtage tätig sind 6. Leitende Angestellte der parlamentarischen Klubs, Landtagsklubs, politischen Parteien und deren Bildungseinrichtungen
7. Mitglieder der Leitungsorgane von Gemeindeverbänden, die für diese Funktion ein Einkommen beziehen
8. Leitende Angestellte der Gemeindevertreterverbände
9. Mitglieder der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Leitungsorgane und
leitende Angestellte von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten mit Ausnahme der Kirchen und gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften
10. Mitglieder der Präsidien, die für diese Funktion ein Einkommen beziehen, und leitende Angestellte von freiwilligen beruflichen Interessensvertretungen
11. Mitglieder des Leitungsorgans von Einrichtungen und Unternehmungen,die der Kontrolle des Rechnungshofes oder des Kontrollamtes der Stadt Wien unterliegen
12. Betriebsräte, die dienstfrei gestellt sind, in Unternehmungen, die der
Kontrolle des Rechnungshofes oder des Kontrollamtes der Stadt Wien unterliegen
13. Personalvertreter, die dienstfrei gestellt sind
14. Herausgeber und leitende Angestellte von Unternehmen, die regelmäßige Zuwendungen aus dem Titel der Bundes- oder Landespresseförderung erhalten

Artikel 2. (1) Das Einkommen der in Art. 1 Abs. 1 genannten Personen ist
jährlich einmal offenzulegen. Die Veröffentlichung hat im Internet auf der
Heimseite des Rechnungshofes zu erfolgen.
(2) Unter Einkommen im Sinne des Art. 1 sind alle Leistungen und sonstige geldwerte Vorteile (einschließlich von Pensionszusagen und Spesen) zu verstehen, die von der Einrichtung an die betreffenden Personen erbracht werden.

Artikel 3. Der Rechnungshof überprüft die Einhaltung der Verpflichtung
zur Offenlegung. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über die Pflicht
zur Offenlegung gilt Art. 126a B-VG.

Artikel 4. Jede Person hat das Recht, von einer Einrichtung im Sinne des
Art. 1 zu verlangen, dass Auskunft über das Einkommen einer Person, für
die Art. 1 gilt, gegeben wird. Dieser Pflicht kann die Einrichtung auch
dadurch entsprechen, dass die Internet-Adresse oder die Fundstelle der
Veröffentlichung in einem periodischen Druckwerk bekanntgegeben oder die frei erhältliche Broschüre zugesandt wird. Dieses Recht ist durch Klage
vor den ordentlichen Gerichten durchzusetzen.

Artikel 5. (1) Personen, die Bezüge nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes oder der Länder erhalten, haben weiters folgende Daten über Einkommen und Vermögen dem Präsidenten des Rechnungshofes bekannt zu geben:
1. Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes, gegliedert nach Einkunftsarten
2. alle bezahlten Funktionen
3. sonstige Leistungen und geldwerte Vorteile im Sinne des Art. 2 Abs. 2,
z.B. Pensionszusagen, Wiederbeschäftigungszusagen, Dienstauto Dienstwohnungen etc.
4. Liegenschaften unter genauer Angabe der Einlagezahl und der Katastralgemeinde
5. Vermögen im Sinne des § 69 Abs. 1 Z 1 Bewertungsgesetz 1955
6. Unternehmen und Anteilsrechte an Unternehmen unter Bezeichnung der Firma, einschließlich solcher, die von dritten Personen treuhändig verwaltet werden
7. Stiftungen, in die direkt oder indirekt Vermögen eingebracht wurde, und Stiftungen, deren Begünstigte die betreffende Person oder deren
Familienangehörige sind
8. Spenden ab einer Höhe von 70.- Euro jährlich unter Angabe der Summe
und des Spenders
9. Reisen, die nicht privat bezahlt werden

(2) Der Präsident des Rechnungshofes hat im Fall außergewöhnlicher Vermögenszuwächse dem Vorsitzenden des jeweiligen allgemeinen Vertretungskörpers zu berichten; diese können auch von dem Präsidenten
des Rechnungshofes jederzeit eine Berichterstattung verlangen. Zum Zweck der Berichterstattung kann der Präsident des Rechnungshofes die Vorlage des Vermögensteuerbescheides der betreffenden Person verlangen.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Schluss)paw

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