FSG Haberzettl: Die Zeit ist reif für die Vermögenszuwachssteuer

Völlig enthemmte Finanzwirtschaft braucht Regeln, Kontrollen und Strafen

Wien (FSG) - - "Die Zeit ist reif für die Vermögenszuwachssteuer sowie strenge Regeln, strenge Kontrollen und strenge Strafen für die Bankrott gegangene völlig enthemmte Finanzwirtschaft", so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wilhelm Haberzettl, in seinem Aufruf zu 1. Mai. Gerade der heurige "Tag der Arbeit" findet Angesicht der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in einem besonders schwierigen Umfeld statt.++++

"Die Arbeitslosigkeit steigt, immer mehr Menschen arbeiten kurz, die Wirtschaft wird schrumpfen, und niemand kann sagen, wann es wieder aufwärts gehen wird. In diesem Umfeld brauchen die Menschen die Sicherheit, dass nicht sie am Ende die Rechnung präsentiert bekommen für etwas, das sie nie bestellt haben", stellt Haberzettl klar, dass die Verursacher selbst zu bezahlen haben. Der FSG-Vorsitzende weiter: "Unsere Sozialleistungen, unsere Gesundheitsversorgung, unsere Pensionen und vieles mehr stehen nicht zur Disposition wenn es darum geht, die nun nötigen Budgetdefizite wieder abzubauen."

"Dass man in Österreich für Vermögen und für die daraus erzielten Gewinne fast keine Steuern bezahlen muss, ist eine verteilungspolitische Ungerechtigkeit. Die wirklich Vermögenden sollen gerade jetzt Verantwortung übernehmen und sich solidarisch mit den ArbeitnehmerInnen zeigen" sagt Haberzettl und fügt hinzu:
"Schließlich wird das staatliche Hilfspaket dazu führen, dass an den Börsen wieder gutes Geld gemacht werden kann."

Die Zeit sei durchaus reif für eine ernsthafte Diskussion darüber, wer die Krise am Ende bezahlt und wie man weitere Krisen in Zukunft verhindern könne. Haberzettl: "Regeln für einen sicheren Straßenverkehr macht man möglichst vor einer Häufung von Unfällen und nicht nachher. Am Finanzmarkt sind die Unfälle sowieso schon passiert. Also verlieren wir keine Zeit."

Zur bevorstehenden EU-Parlamentswahl am 7. Juni fordert Haberzettl: "Wir brauchen eine neue europäische Politik, die wieder die Menschen - und nicht den Markt - in den Mittelpunkt stellt. Wir müssen uns fragen, was wirklich für das Wohl der Menschen wichtig ist und wie unsere Gesellschaft und unser Arbeitsmarkt nach der Krise aussehen sollen. Mit Evelyn Regner hat die FSG eine ausgezeichnete Kandidatin an zweiter Stelle der SPÖ-Liste."

FSG, 29. April 2009 Nr. 47

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