FP-Herzog: Abgeordnete sollen ihre Gemeindewohnungen sozial Schwachen überlassen

Stadt Wien muss 5000 Gemeindewohnungen bauen - Rückkehr zum Kategoriezins - Dachbodenausbau weiterbetreiben

Wien, 29-04-2009 (fpd) - In der SPÖ laufe derzeit eine Debatte über Vermögenssteuer bzw. Vermögenszusatzsteuer, also eine Reichensteuer. Im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung forderte der Wohnbausprecher der FPÖ-Wien, Stadtrat Johann Herzog daher sowohl die Abgeordneten zum Nationalrat, als auch die Landtagsabgeordneten auf, ihre Gemeindewohnungen, so sie welche bewohnen, aufzugeben und damit jenen sozial schwachen Wienerinnen und Wienern zu überlassen, die diese tatsächlich benötigen. Auf Grund steigender Armut in der Bundeshauptstadt sei dringend Handlungsbedarf gegeben. Auch oder gerade die Abgeordneten seien daher aufgefordert ein Zeichen zu setzen, für soziale Gerechtigkeit einzustehen und mit der Aufgabe ihrer Gemeindewohnungen, ihre Bereitschaft mitzuhelfen zu signalisieren, so Herzog.

Die Stadt Wien sei weiters dazu aufgefordert, den Bau von Gemeindewohnungen wieder aufzunehmen und in diesem Bereich mindestens 5000 Wohneinheiten jährlich selbst zu errichten. Außerdem sprechen sich die Wiener Freiheitlichen für eine sofortige Rückkehr zum Kategoriezins aus. Der Bruch des Versprechens Faymanns und die damit einhergehende Einführung des Richtwertzinses habe vielen Gemeindebaubewohnern massiv geschadet. Die von der SPÖ gefeierten "90 Jahre rotes Wien" bedeuten daher jedenfalls die klare Verabschiedung der Rathausroten vom sozialen Wohnbau. Dies sei keinesfalls hinzunehmen, kritisiert Herzog.

Auch sei Handlungsbedarf im Bereich des Dachbodenausbaus bzw. der Aufstockung gegeben. Auf Grund der neuen EU-Gesetzgebung sei allerdings der Schwerpunkt nunmehr auf den Dachbodeneinbau zu legen. Dies allerdings nicht im innerstädtischen Bereich, sondern gerade in den stabilen Bauten in den Außenbezirken müsse viel mehr getan werden. Die Rathaussozialisten müssten zudem auch Privathausbesitzer dazu bewegen, jene Maßnahmen in Angriff zu nehmen, um einer drohenden Wohnungsnot in Wien entgegenzuwirken, so Herzog abschließend. (Schluss) hn

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