Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich (SWV): Niederösterreichs Betriebe brauchen Finanzierungen

Christoph Matznetter, LH-Stv. Sepp Leitner und Günter Ernst über Investitionen, Kredite und Arbeitsstiftungen

Wien (OTS) - Die Prognosen für die Wirtschaftslage 2009 sind düster. Die Arbeitslosenzahlen steigen rasant. Die Arbeitslosenquote nach nationaler Berechnung lag Ende März bei 7,5 Prozent und stieg damit im Jahresvergleich um 1,7 Prozentpunkte. Beim AMS Niederösterreich waren Ende März 46.436 Arbeitslose vorgemerkt. Das ist ein Plus im Vergleich zum Vorjahr von 32,2 Prozent. "Für die Industrie, KMU und Einpersonenunternehmen (EPU) ist 2009 ein Entscheidungsjahr: Überleben oder Schließen? Dieser Herausforderung wird sich die Wirtschaft stellen müssen", so SWV Präsident Christoph Matznetter anlässlich eines Pressegesprächs gestern in Wiener Neustadt und weiter "derzeit sprechen die Wirtschaftsprognosen von einem Minus von 2,2 bis 2,7 Prozent. Wenn sich die Wirtschaftslage in Deutschland weiter verschlechtert, dann gehen die Wirtschaftsforscher sogar von einem Minus von bis zu 4 Prozent aus".

Leitbetrieben (Industrie, Großgewerbe etc.) brechen derzeit die Märkte weg. Die Folgen sind Kurzarbeit, Entlassungen und Insolvenz. "Wir werden gerade im industriellen Sektor in Niederösterreich damit rechnen müssen, dass langfristig Arbeitsplätze verloren gehen. Und es besteht die Gefahr, dass die Menschen nicht nur ein paar Monate arbeitslos sein werden, sondern dass wir von zwei bis drei Jahren sprechen müssen. Daher ist der Ausbau von Arbeitsstiftungen in Niederösterreich absolut notwendig, wo von den Arbeitslosen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden können und so die Chance besteht, schneller zu einem neuen Arbeitsplatz zu kommen", fordert Landeshauptmann-Stv. Sepp Leitner.

Trotz aller Probleme sei Österreich, so Matznetter, aber immer noch besser unterwegs als andere Staaten: "Wir haben erst vor wenigen Monaten ein zusätzliches Konkunkturpaket in der Höhe von 3 Mrd. Euro beschlossen, das vor allem den Mittelstand und die Familien entlasten, aber auch Klein- und Mittelbetrieben halfen soll. Insgesamt hat Österreich immerhin fünf Prozent des BIP in Konjunkturpakete gesteckt. Das ist gleich viel wie die USA". Faktum ist aber, dass die Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten stark angestiegen ist und sich 60.000 Menschen in Kurzarbeit befinden. Dabei gibt es die höchste Zunahme an Arbeitslosigkeit aktuell in Oberösterreich und der Steiermark. Dazu Matznetter:"Niederösterreich ist ein stark durch KMU geprägtes Land, daher ist der Arbeitslosenanstieg im Bundesdurchschnitt und nicht so extrem stark wie in den Industrieländern Oberösterreich oder Steiermark. Wir dürfen dabei eines nicht vergessen. Gerade die Klein- und Mittelbetriebe sind es, die Krisezeiten im hohen Ausmaß die Beschäftigten halten und weiterhin bereit sind, Lehrlinge auszubilden", so Matznetter.

Dass die Lage für KMU auch in Niederösterreich prekär ist, berichtet der Landeshauptmann-Stellvertreter: "Wir haben in Niederösterreich mehrere starke Wirtschaftsregion. Daher sind die Probleme und Voraussetzungen beispielsweise im Bezirk Wiener Neustadt anders, als im Raum St. Pölten. Gerade im Raum Wr. Neustadt haben wir sehr viele exportorientierte Unternehmen, denen wir schwer mit nationalen Maßnahmen helfen können. Was wir können, ist gezielt Branchen bzw. Nahversorger (dazu gehört nicht nur der Lebensmitteleinzelhandel, sondern alle Betriebe, die die Bevölkerung im Ort versorgen) unterstützen. Aber was tun wir mit einem Weltmarktführer im Technologiebereich, dem die Umsätze bis zu 90 Prozent eingebrochen sind?" Wie Betrieben in Not geholfen werden kann, wurde im niederösterreichischen Landtag diskutiert. "Niederösterreich braucht eine Auffangholding. Sie fehlt unserem Land. Sie unterstützt die Wirtschaft. Hier ist der Landeshauptmann gefordert!", so Leitner.

Ein wesentliches Problem sieht der Wirtschaftssprecher der SPÖ in der unzureichenden Kreditvergabe. "Bei all meinen Betriebsbesuchen sind Kredite das Thema Nummer 1. Wenn ein Betrieb heute einen Kredit will, dann braucht er heute wesentlich mehr Sicherheiten und muss den Kredit viel teurer "kaufen" als früher. Und das auch wenn es um Kleinstkredite geht. Es darf nicht sein, dass die Banken auch die Basel II-Kriterien für Kredite unter einer Million Euro anwenden", kritisiert Matznetter und weiter "der Staat hat viel Geld für die Großen bereit gestellt. Jetzt müssen die Klein- und Mittelbetriebe und Einpersonenunternehmen folgen."

Den niederösterreichischen Betrieben fehlt es derzeit nicht nur an Krediten, sondern auch an Informationen wie sie zu Förderungen und Finanzierungen kommen, die sie durch die Krise tragen. "Ich verstehe nicht, warum das Land Niederösterreich noch immer keine Informationsoffensive initiiert hat. Ich freue mich zwar, dass der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Niederösterreich diese Aufgabe wahrnimmt und die Betriebe durch Beratung und Veranstaltungen informiert, aber eigentlich wäre es die Aufgabe des Landes Niederösterreich, mindestens eine Infoveranstaltung pro Bezirk abzuhalten und eine flächendeckende Informationskampagne über Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten für die Betriebe durchzuführen", kritisiert Leitner. Denn der Gründerboom ist in Niederösterreich nach wie vor ungebremst. Dazu Günter Ernst, Präsident des SWV Niederösterreich: "Jeder fünfte neugegründete Betrieb kommt aus Niederösterreich. Das sind Einpersonenunternehmen und Klein- und Mittelbetriebe. Sie sind das Rückgrat, der Motor und das Herz unseres Landes. Denn Wirtschaft ist kein abstrakter Begriff, sondern Wirtschaft findet in den Gemeinden, in den Städten, bei den Menschen statt. Daher ist auch der SWV Niederösterreich vor Ort aktiv und informiert aktuell".

Geht es nach dem SWV Präsident sollen Gemeinden mehr und mehr in die Lage versetzt werden, Investitionen zu tätigen. Dazu Christoph Matznetter: "Wir müssen JETZT die Gemeinden finanziell in die Lage versetzen, zu investieren. Die staatliche Kommunalkredit muss vor allem den Gemeinden Kredite zur Verfügung stellen, damit die Gemeinden in der Lage sind, mehr Investitionen zu tätigen bzw. Sanierungen durchzuführen. Dabei möchte ich, dass es einen starken Fokus auf Kleinst- und Kleinvergaben gibt". Über einen Erfolg für die KMU und Einpersonenunternehmen konnte der SPÖ Wirtschaftssprecher aus dem Parlament berichten. Die Vergabegrenzen für Gemeinden wurden auf 100.000 Euro hinaufgesetzt. "Das bedeutet, dass die Gemeinden jetzt Aufträge bis zu 100.o00 Euro ohne Ausschreibung vor allem an KMU vergeben können. Was jetzt noch fehlt, ist die Möglichkeit für die Gemeinden ihre Budgets zu überziehen. Das ist derzeit aufgrund des innerösterreichischen Stabilitätspaktes nicht möglich. Hier ist Finanzminister Pröll gefordert, eine Lösung herbeizuführen. Denn der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinden ist derzeit sehr eng und sie sind kaum in der Lage Investitionen zu tätigen". Unterstützt wird Matznetter dabei von SWV NÖ Präsident Günter Ernst: "Die Stärkung der regionalen Wirtschaft ist die optimale Unterstützung zur Stärkung der Lebensqualität in den Gemeinden. Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, durch die Lehrlingsausbildung, die Nahversorgung und die Steuerleistung an die Gemeinden wird die Grundlage für die Belebung und Attraktivierung der Regionen geschaffen."

Die Bundesregierung habe, so Matznetter, mit ihren gesetzten Maßnahmen die Banken bereits abgesichert und die Spitze des Eisbergs abgedeckt. "Jetzt geht es darum, in die Tiefe zu gehen, Maßnahmen für die Betriebe zu setzen und zigtausende Arbeitsplätze zu retten. Denn diese Krise haben weder die KMU noch die ArbeitnehmerInnen verschuldet. Sie dürfen nicht diejenigen sein, die jetzt allein die Zeche dafür zahlen", schloss Matznetter.

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