SP-Stürzenbecher: Wohnbauanleihen der Stadt wichtiger Beitrag zur Konjunkturbelebung, Auftrags- und Arbeitsplatzsicherung

Wien (SPW-K) - "Wien versucht mit einem Maximum an Maßnahmen und hoffentlich einem Optimum an Wirkung die Folgen der schweren weltweiten Wirtschaftskrise zu meistern bzw. so gering wie möglich zu halten. Die Verursacher dieser Krise sind allerdings nicht die ArbeitnehmerInnen oder die Stadt Wien, sondern die Verfechter der schrankenlosen neoliberalen Politik und jene Ideologen, die stets die These von weniger bis gar kein Staat und dafür mehr oder alles Privat vertreten haben. Jetzt müssen wir allesamt die schweren Folgen dieser Fehlentwicklung ausbaden", stellte SP-Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher Mittwoch eingangs seines Debattenbeitrages in der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates zum Thema "Konjunkturbelebende Maßnahmen im Rahmen der Wiener Wohnbaupolitik" fest.

Stürzenbecher erinnerte daran, dass Wien bereits vor einiger Zeit ein großes Konjunkturbelebungspaket im Ausmaß von rund 700 Millionen Euro geschnürt habe, wobei Maßnahmen im Wohnenbereich, so der Mandatar, ein wichtiger Teil davon wären. Stürzenbecher: "Die Investitionen in diesen Bereich sind nachhaltig, sichern Aufträge vor allem für die kleinen und mittelgroßen Unternehmen und damit Beschäftigung und Arbeitsplätze. Letztendlich tragen sie auch zur Steigerung der Lebensqualität bei".

Als "ganz wichtig" für den Wohnenbereich bezeichnete Stürzenbecher das kürzlich vorgestellte, zusätzliche Konjunkturpaket der Stadt in der Höhe von rund 200 Millionen Euro in Form von Wohnbauanleihen. "Damit soll einem möglichen Rückgang im privaten Auftragsbereich wirksam entgegengetreten werden". Die Stadt lade die Banken ein, diese Anleihen zu ziehen und zu vereinbarten Zinsobergrenzen den Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Stürzenbecher begrüßte, dass auch der Bund Fördermittel für die thermische Sanierung, zwar vordringlich von Ein- und Zweifamilien-Wohnhäusern zur Verfügung stelle, appellierte aber gleichzeitig an den Wirtschaftsminister, diese Förderung auch auf mehrgeschossige Wohnhäuser, wie sie nun einmal in Wien vorherrschten, auszuweiten.

Abschließend wies Stürzenbecher auf die soeben veröffentlichte Studie des internationalen Beratungsunternehmens Mercer hin, der zufolge Wien insgesamt, aber auch beim Kapitel Wohnen den ersten Platz einnehme. "In der Politik der SP-Stadtregierung herrscht das Prinzip: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Die Konjunktur belebenden Maßnahmen Wiens im Wohn- und in anderen Bereichen sind der beste Beleg dafür", schloss Stürzenbecher. (Schluss)

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