Bandion-Ortner besucht luxemburgischen Justizminister

Entwicklung des europäischen Rechtsraumes als Generalthema

Luxemburg (OTS) - Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner trifft heute, Mittwoch, in Luxemburg ihren Amtskollegen Luc Frieden zu einem Arbeitsgespräch.
"Ich freue mich auf dieses Treffen mit meinem Amtskollegen. Nicht nur weil ich ihn bereits länger kenne und als überzeugten und begeisterten Europäer schätzen gelernt habe, sondern auch weil mir das Fortschreiten der Zusammenarbeit im Justizbereich ein besonderes Anliegen ist", sagte Bandion-Ortner, die mit Frieden unter anderem das sogenannte Stockholmprogramm und die darin vorgesehene Stärkung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Justizbereich besprechen wird. Das Stockholmprogramm tritt an die Stelle des Haager Programms, das die Basis für die Arbeiten in den Bereichen Justiz und Inneres für die Jahre 2004-2009 dargestellt hat. Derzeit arbeitet die Europäische Kommission an ihrer Mitteilung über das neue Programm, das sie voraussichtlich im Mai 2009 annehmen wird. Anschließend wird diese Mitteilung der Kommission von den Justizministern bei den folgenden Ministerräten diskutiert und voraussichtlich im Herbst 2009 angenommen werden.
"Es ist sehr positiv, dass die Diskussion zur Erarbeitung dieses Programms sehr offen und transparent erfolgt", sagte die österreichische Justizministerin. Unter anderem soll die länderübergreifende Strafverfolgung verbessert und die Entschädigung von Verbrechensopfern auf Europäischer Ebene effektiver gestaltet werden. "Grundsätzlich wird auf das Gleichgewicht zwischen Opfer- und Beschuldigtenrechte zu achten sein. In diesem Sinne hat für Österreich die Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten absolute Priorität", so Bandion-Ortner.
Ein weiterer wesentlicher Punkt wird der Kampf gegen organisierte Kriminalität sein, wobei insbesondere neue Vorschriften zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie angedacht sind.
Neben diesen Themen werden Bandion-Ortner und Frieden auch nationale Maßnahmen der Mitgliedsstaaten gegen die Wirtschaftskrise, die Verschärfung der Bestimmungen gegen Sexualstraftäter und das Vorgehen gegen Gewalt verherrlichende Videospiele besprechen. Nicht zuletzt ist auch ein Vergleich der Rechtsordnungen im Hinblick auf die Laiengerichtsbarkeit ein Thema.
Im Rahmen ihrer Luxemburg-Visite wird die Justizministerin auch Arbeitsgespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Vassilios Skouris, dem derzeitigen österreichischen Richter am Europäischen Gerichtshof Peter Jann, und dem Richter am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Josef Azizi führen.

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