Mölzer: Regierungswechsel in Prag ist Chance für Scheitern des Lissabon-Vertrags

Aber auch neue Regierung wird stur an menschen- und völkerrechtswidrigen Benes-Dekreten sowie an Schrottreaktor in Temelin festhalten

Wien (OTS) - Wenn der Ratifizierungsprozeß des Vertrags von Lissabon wegen des bevorstehenden Regierungswechsels in Prag scheitere, dann sei dies alles andere als eine Tragödie, sagt der freiheitliche EU-Abgeordnete und Spitzenkandidat Andreas Mölzer zur Übernahme der Amtsgeschäfte durch die Übergangsregierung von Jan Fischer am 9. Mai. "Ein Scheitern des Lissabon-Vertrags an der Tschechischen Republik wäre vielmehr die Chance für ein anderes Europa und eine klare Absage an den Brüsseler Zentralismus. Jedenfalls ist nicht mit einer Ratifizierung durch Prag in den nächsten Wochen zu rechnen, und nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Herbst könnte dann in unserem Nachbarland das endgültige Aus für dieses Vertragsmachwerk kommen", erklärt Mölzer.

Weiters ist der Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl davon überzeugt, daß trotz des Regierungswechsels keine vom europäischen Geist getragene Politik in Prag einziehen werde. "Die Tschechen werden weiterhin stur an den völker- und menschenrechtswidrigen Benes-Dekreten festhalten, weil dies gewissermaßen zu ihrer Staatsräson zählt. Daß diese Vertreibungs- und Völkermordbestimmungen eine Verhöhnung der vielgepriesenen EU-Wertegemeinschaft sind, spielt für Prag keine Rolle", so Mölzer weiter.

Und auch in der Frage des Atomkraftwerks Temelin sei keine Haltungsänderung zu erwarten: "Anstatt diesen Schrottreaktor, der für Österreich eine Bedrohung ist, zuzusperren, soll Temelin weiter ausgebaut werden. Eine gutnachbarschaftliche Politik sieht jedenfalls anders aus", schließt der freiheitliche EU-Mandatar.

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