"Mit Füßen getreten - Pressefreiheit und Menschenrechte in China"

Hochkarätige Podiumsdiskussion von Reporter ohne Grenzen Österreich und Thyssen-Bornemisza Art Contemporary im Wiener Stadtkino

Wien (OTS) - "Mit Füßen getreten - Pressefreiheit und Menschenrechte in China", so lautete der Titel der gestrigen Podiumsdiskussion mit Cornelia Vospernik (ORF), Manfred Nowak (UN-Sonderbeauftragter), Ming Shi (Journalist und Schriftsteller), Ritu Sarin (indische Filmemacherin), Tenzing Sonam (indisch-tibetischer Filmemacher) und Rubina Möhring (Reporter ohne Grenzen Österreich) im Wiener Stadtkino. Im Anschluss an den Diskurs wurde der Dokumentarfilm "Tibet: 50 Years after the Fall" präsentiert.

Im Rahmen der Ausstellung "A Question of Evidence", die bis 31. Mai bei Thyssen-Bornemisza Art Contemporary zu sehen ist, luden gestern Abend Reporter ohne Grenzen Österreich und Thyssen-Bornemisza Art Contemporary zu einer prominent besetzten Podiumsdiskussion und zum anschließenden Private Viewing des Dokumentarfilms "Tibet: 50 Years after the Fall" in das Wiener Stadtkino.

Missachtung der Pressefreiheit und Menschenrechte

Mehr denn je werden Pressefreiheit und Menschenrechte im heutigen China missachtet. Das 2008-Experiment "Olympische Spiele zur Wahrung der Menschenrechte" schlug gründlich fehl. Noch immer landet China im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen auf einem der letzten Plätze. Zugleich ist das Land laut Amnesty International trauriger Weltrangbester bei der Vollstreckung von Todesurteilen. MenschenrechtsaktivistInnen sind Verfolgung, Verschleppung und Folter ausgesetzt. Nationale und religiöse Minderheiten werden brutal unterdrückt. "78 Menschen, die in China journalistisch arbeiten, sitzen auf Grund ihrer Arbeit im Gefängnis", so Rubina Möhring.

Sliding Protest in China

Ming Shi, chinesischer Journalist und Schriftsteller, lebt seit 22 Jahren in Köln. Er erwähnte den "Sliding Protest" in China. Die chinesische Gesellschaft sei davon gekennzeichnet, dass es immer mehr Menschen gebe, die ihren Zugang zu den gesellschaftlichen Problemen ändern würden. Es sei die "New Normality", mit Hilfe von journalistischen Instrumenten auf Problemlagen aufmerksam zu machen. Dies bedeute aber nicht, dass sich die politische Situation in China ändere - im Gegenteil, wer die "Red Line" überschreite, müsse mit schweren Sanktionen und Repressionen rechnen. Diese Meinung wurde von Manfred Nowak, UN-Sonderbeauftragter für Folter, bestätigt. Die Anzahl der Todesstrafen gehe zwar langsam zurück, gegen Minderheiten werde aber nach wie vor die Folter eingesetzt. Unterstützer des Dalai Lamas, der von der chinesischen Diktatur als "Separatist" bezeichnet wird, würden für zehn bis 15 Jahre inhaftiert.

Wo Partei schweigt, dürfen andere auch nicht berichten

Am Beispiel Tibet zeigte Ming Shi die staatliche Zensur von Informationen in China auf: "Die Unruhen in Tibet brachen viel früher aus als allgemein angenommen. Die Informationen kamen allerdings nicht durch, nicht einmal durch das Internet." China sei zudem von der Zensur "ganzer Themen" geprägt - "und das ist eine neue Entwicklung", so Ming Shi. Erkennbar sei dies etwa beim Fackellauf gewesen: "Das Thema war nirgends zu finden, auch nicht im Internet. Wo die Partei schweigt, dürfen andere auch nichts sagen und berichten." Es sei aber nicht nur die Staatsmacht, die sich mit subtilen Bedrohungen gegen Journalisten und Blogger wendet, sondern auch Banden, die mit lokalen Machtträgern kollaborieren. Cornelia Vospernik, ORF-Korrespondentin in Peking, sprach von "Propaganda, Brainwashing und Nationalismus" als treibende Kräfte der chinesischen Diktatur.

Abschaffung der Todesstrafe nur Signal an restliche Welt

Die Abschaffung der Todesstrafe sei in China bereits eine lang anhaltende Diskussion. Laut Ming Shi werde damit aber nur ein Signal nach außen gesendet: "Die gesamte Diskussion steht im Einklang mit der Forderung, die Todesstrafe für Korruption und Sexualdelikte abzuschaffen." Tatsache sei es allerdings, dass gerade diese Delikte von den Reichen und Mächtigen der chinesischen Gesellschaft verübt würden, die über die notwendigen Ressourcen verfügen. Die Profiteure von einer abgeschafften Todesstrafe seien somit klar auszumachen.

Tibet - entwicklungspolitische Dimension für China

Für Ming Shi steht außer Frage, dass das Thema Tibet in den letzten 20 Jahren für die chinesische Staatsführung an Bedeutung zugenommen hat. Tibet habe eine starke entwicklungspolitische Dimension erreicht. Das Streben der chinesischen Mittelschicht nach mehr privatem Lebensraum gehe Hand in Hand mit enormen Erschließungsprogrammen und weitreichenden gesellschaftlichen Veränderungen (z.B. Eisenbahnbau). Das Anzapfen von tibetischen Wasserressourcen sei ein Beispiel dafür.

Über Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG)

Reporter ohne Grenzen Österreich setzt sich weltweit für die Medienfreiheit und Freiheit der Reporter ein und unterstützt bei Inhaftierung und Ermordung deren Familien. Die unabhängige Organisation mit Sitz in Paris, Niederlassung in Österreich und mehr als hundert Korrespondenten in aller Welt fordert aktiv den Respekt vor den Menschenrechten und beruft sich auf den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Die Freiheit zu informieren und informiert zu werden.

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