Graf: Kommunalkredit-Debakel weitet sich aus - BAWAG-Dimension übertroffen

Stärkere Beteiligung der ehemaligen Eigentümer an den Verlusten gefordert

Wien (OTS) - Die Spekulationsverluste der Kommunalkredit-Bank stellen das BAWAG-Desaster noch bei weitem in den Schatten, erklärte der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf nach der gestrigen Präsentation des Jahresergebnisses. Ohne eine staatliche Garantie über 1,2 Milliarden Euro hätte das Unternehmen einen Verlust von 2,6 Milliarden Euro ausweisen müssen und wäre nach eigener Angabe nicht in der Lage gewesen zu bilanzieren. Die Verstaatlichung im vergangenen September erfolgte laut dem neuen Vorstandsvorsitzenden Alois Steinbichler in höchster Not, weil zu diesem Zeitpunkt eine Liquiditätslücke von unvorstellbaren 5,3 Milliarden Euro klaffte.

Graf zeigte sich erfreut, dass laut Medienberichten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa bereits angelaufen seien. Er selbst hatte im März eine Sachverhaltsdarstellung zu den Vorgängen übermittelt. Im Wortlaut ist sie auf www.unzensuriert.at abrufbar.

Bei der Präsentation des Jahresergebnisses sei offensichtlich geworden, dass einzig und allein die milliardenschweren Spekulationsgeschäfte die Kommunalkredit in diese missliche Situation manövriert hätten. Diese Geschäfte - hauptsächlich abgewickelt über eine Tochterfirma auf Zypern - gäbe es zumindest seit 2002, dem Jahr, in dem die Zypern-Tochter gegründet wurde.

"Es ist offensichtlich, dass hier Geschäfte getätigt wurden, die dem Geschäftsmodell der Bank völlig zuwider gelaufen sind", so Graf mit Verweis auf die milliardenschweren Finanzmarkt-Wetten in Form sogenannter Credit Default Swaps. Ihrem Zweck zufolge hätte sich die Kommunalkredit ausschließlich mit der Finanzierung von Gebietskörperschaften beschäftigen dürfen.

Angesichts dieses Finanzdebakels müsse auch der Staat an einer juristischen Aufarbeitung dringend interessiert sein. Neben den handelnden Personen in der Kommunalkredit selbst - darunter auch die derzeitige Unterrichtsministerin Schmied von 2004 bis 3006 - sei auch die Rolle der Kommunalkredit-Eigentümer zu hinterfragen. Der Volksbank und der französischen Dexia wurde die Kommunalkredit im September vom Staat für 2 Euro abgekauft. "Es kann nicht sein, dass der Staat und damit der Steuerzahler jetzt die Verluste trägt, und die Eigentümer sind fein raus. Sollten sie - was anzunehmen ist - von den Spekulationsgeschäften und daraus resultierenden Verlusten gewusst haben, dann sollen sie auch anstelle des Staates dafür haften", fordert Graf, der im Falle einer juristischen Schuldfeststellung eine Korrektur der Rettungsmodalitäten zugunsten des Staates und zulasten der ehemaligen Eigentümer verlangt: "Es liegt der Verdacht nahe, dass der Staat hier getäuscht wurde. Im Zuge der Rettung war einzig und allein von Liquiditätsschwierigkeiten wegen der Krise am Interbanken-Markt die Rede - nicht aber von Milliardenverlusten durch Spekulation als Auslöser der Kalamitäten. Immerhin sei die Volksbank nun durch Staatsgeld wieder gut versorgt und könne daher für die finanzielle Entgleisungen ihrer ehemaligen Tochter einstehen, hält der Dritte Nationalratspräsident fest.

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