Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Sitzung des Wiener Gemeinderates am Mittwoch startete um 9 Uhr mit einer Fragestunde.

Die Erste Anfrage brachte GR Univ.-Prof. Dr. DI Ernst Pfleger (SPÖ) ein und hatte Förderungen der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften in Wien zum Inhalt. Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) unterstrich die große Tradition Wiens in diesen Bereichen und betonte, dass "am Ende des Tages" genau diese Leistungen von einer Stadt übrig bleiben werden. Aus diesem Grund fördere die Stadt auch mit beträchtlichen Mitteln diese Wissenschaftsfelder. Der letzte "Art & Sciences-Call", aus dem fünf Projekte und zwei Fellowships hervorgegangen sind, habe die große Nachfrage, aber auch das hochwertige Potential deutlich gemacht. In Summe stelle die Stadt Wien seit 2007 für die nächste Zeit ein Budget von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus gebe es diverse Förderungen etwa für die Akademie der Wissenschaften oder diverse Fonds. Die Berücksichtigung von Wissenschaftlerinnen sei durchwegs Thema, ebenso erinnerte er an diverse niederschwellige Dialogforen, wie etwa die Wiener Vorlesungen oder das Pogramm von University meets Public.

Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) beantwortete die von GR Veronika Matiasek (FPÖ) eingebrachte Zweite Anfrage in Sachen Sicherheit damit, dass er zum wiederholten Male daran erinnerte, dass Verbrechensbekämpfung eindeutige Angelegenheit der Bundespolizei sei. Im Bereich der Prävention beteilige sich Wien in vielerlei Hinsicht, so etwa wurden bislang fünf Millionen Euro als Subvention für neue Sicherheitstüren in Wien zur Verfügung gestellt. Im Bereich der Betreuung von Verbrechensopfern stellte Häupl eine Subventionserhöhung für die Organisation "Weißer Ring" von derzeit 20.000 auf 50.000 Euro in Aussicht. Entsprechende Gespräche würden gegenwärtig statt finden, grundsätzlich sei die Thematik wichtig, es müsse aber um wienweite Lösungen und Verbesserungen gehen.

Die Dritte Anfrage wurden von GRin. Mag.a Marie Ringler (Grüne) eingebracht und hatte mögliche Subventionskürzungen im Kulturbereich auf Grund der aktuellen Wirtschaftslage zum Inhalt. Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass es zu keinen Kürzungen kommen werde. Im Gegenteil sei das Kulturbudget der Stadt in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Angesichts der wirtschaftlichen Situation schließe er sich der bereits europaweit geführten Diskussion um Veränderungen bei der Einhaltung der Maastricht-Kriterien an. Die Diskussion für Absicherungen von KünstlerInnen angesichts härterer Zeiten würde bereits seit längerer Zeit geführt und werde von ihm auch mit Interesse verfolgt.

Die Vierte Anfrage brachte GRin. Karin Praniess-Kastner (ÖVP) ein und hatte die Barrierefreiheit in Wien zum Inhalt. Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass die öffentliche Hand in diesem Bereich eine positive Beispielwirkung für die Gesellschaft zu übernehmen habe. Er erinnerte auch daran, dass diesbezüglich eine EU-Richtlinie zu erwarten sei, die rasch vom Wiener Landtag übernommen werde. In den letzten 15 bis 20 Jahren seien durchwegs Verbesserungen in Wien durchgeführt worden, nichts desto weniger sei ihm bewusst, dass die Thematik umfangreich und noch nicht völlig zufriedenstellend gelöst sei. Es gehe schlussendlich um eine Stärkung des entsprechenden Bewusstseins für die vielen Aspekte dieser Thematik. Wien werde auch in Zukunft dem Thema mit Engagement und Offenheit entgegen treten. Amtshäuser mit Publikumsverkehr sollten jedenfalls tunlichst barrierefrei gestaltet sein. (Forts.) hch/bom

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