FP-Lasar: Generelles Bettelverbot in Wien unumgänglich

Salzburg und Tirol als Vorbilder für Wien

Wien, 29.04.2009 (fpd) - In einigen Bundesländern wie Salzburg und Tirol gibt es bereits ein generelles Bettelverbot. Die Gemeinde Fürstenfeld hat Ende letzten Jahres ein Bettelverbot auf öffentlichen Plätzen in der Stadt mit einem Strafrahmen von 218 Euro beschlossen. Trotz Protesten von SPÖ, Grünen und BZÖ befand das Land das Verbot für verfassungskonform. Weder das Grundrecht auf Privatsphäre, noch jenes auf persönliche Freiheit wurde verletzt, so der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. David Lasar.

In den letzten Wochen ist ein seit langem bekanntes und vernachlässigtes Problem in der Medienberichterstattung wieder aufgetaucht - die organisierte Bettelei (Bettlermafia).
Ob in der Innenstadt von Wien, im Stationsbereich der Wiener Verkehrsbetriebe, in Einkaufsmeilen, auf Märkten oder öffentlichen Plätzen, es hat sich eine regelrechte Bettlerszene entwickelt. Immer öfter trifft man auf Bettler und immer öfter befinden sich darunter auch Behinderte, strafunmündige Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern, die nach wie vor trotz Verbotes ihrem Geschäft auf Kosten der Kinder nachgehen. Dieser Umstand ist besonders verwerflich, weil sich diese Gruppen, vornehmlich aus Süd- und Osteuropa, in einer großen Abhängigkeit befinden und entgegen den Menschenrechten ausgebeutet werden, so der freiheitliche Gemeinderat.

Kinder sitzen den ganzen Tag verschmutzt auf der Straße in der Kälte und sind unbetreut. Sie erhalten keine Schulbildung, sind nicht versorgt und am Ende des Tages werden sie noch um ihr Erbetteltes gebracht. Die Wienerinnen und Wiener, welche dieses Bettlerunwesen bisher geduldig ertragen haben, bemerken immer öfter, dass es sich bei diesen Menschen nicht nur um Bedürftige handelt, sondern um Ausgebeutete aus Osteuropa, die letztendlich missbraucht werden und keine Zukunft haben, aus der Armut zu gelangen.
Die Wiener Linien haben einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan und erkannt, dass es sich hier um organisierte Kriminalität handelt. Sie warnen in regelmäßigen Abständen vor Dieben und Bettlern und ersuchen die Fahrgäste, Spenden lieber an anerkannte karitative Organisationen zu leisten, so Lasar.

Da die Bettelei in der Bundeshauptstadt mittlerweile ein derart großes Ausmaß erreicht hat fordert die Wiener FPÖ eine strengere Überwachung der bereits geltenden Regeln und Sanktionen in Sachen Bettelunwesen. Weiters bringt die FPÖ einen Antrag im heutigen Gemeinderat ein, bei welchem Bürgermeister Häupl aufgefordert wird, umgehend jene Maßnahmen und Voraussetzungen zu schaffen, die ein generelles Bettelverbot für Wien vorsehen. Aus Sicht der Freiheitlichen ist nämlich überhaupt nicht einzusehen, dass der Wiener Bürgermeister dieses Problem bis zum heutigen Tag nicht in den Griff bekommen hat, so Gemeinderat David Lasar abschließend. (Schluss)paw

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