Wagner, Präsident von Kleinwasserkraft Österreich, fordert: "Die EU muss bei der Ökostromgesetz-Novelle endlich eine Entscheidung treffen!"

Alleine bei der heimischen Kleinwasserkraft hängen aktuell Investitionen in der Höhe von mehr als 50 Mio. Euro in der Luft

Wien (OTS) - Die im Sommer des Vorjahres beschlossene Ökostromgesetz-Novelle liegt nach wie vor bei der EU-Kommission zur Genehmigung. Kleinwasserkraft Österreich fordert erneut von der EU eine Entscheidung, damit rasch wieder klare Rahmenbedingungen hergestellt sind und somit der Ökostrom-Ausbau wieder ankurbelt wird. "Denn derzeit sind alleine im Bereich der Kleinwasserkraft Investitionen in der Höhe von rund 50 Mio. Euro blockiert; und das in Zeiten der Wirtschaftkrise", gibt Christoph Wagner, Präsident von Kleinwasserkraft Österreich, zu bedenken.

Die Förderung von Kleinwasserkraft soll mit dem neuen Gesetz von einer Förderung über einen Einspeisetarif auf Investitionszuschüsse umgestellt werden. Projektanten von Kleinwasserkraftwerksneubauten und Revitalisierungen stehen derzeit vor der völlig unsicheren Situation, dass sie nicht wissen, auf welcher Basis sie ihre Investitionsentscheidungen treffen können.

Das Wirtschaftsministerium hatte die von der EU Ende 2008 aufgeworfenen 23 Rückfragen zur Ökostromgesetz-Novelle ordnungsgemäß beantwortet. Anfang 2009 trafen in Österreich weitere zehn Fragen ein, die ebenfalls beantwortet wurden. Seither ist der Ball wieder in Brüssel. Dazu Wagner: "Dieser 'Kreistanz' auf Kosten der Ökostrom-Erzeuger muss endlich ein Ende haben! Je früher die EU dem in Österreich ausverhandeltem Ökostromgesetz grünes Licht gibt, desto rascher werden die Investitionen umgesetzt. Ein Konjunkturimpuls wäre die Folge."

Doch nicht nur wegen der blockierten wirtschaftlichen Effekte zeigt sich Kleinwasserkraft Österreich in Bezug auf die Kommissionsentscheidung ungeduldig. "Auch vor dem Hintergrund, dass wir aufgrund einer neuen EU-Richtlinie bis 2020 einen Anteil von 34 Prozent erneuerbarer Energie vorweisen müssen, ist es völlig unverständlich, dass das neue Ökostromgesetz so lange auf Warteposition gestellt wird", betont Wagner.

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