KO-Stv. Königsberger: Eskalierende Kriminalität erfordert sofortige Wiederaufnahme der Grenzsicherung durch die Exekutive

Abriss der Grenzkontrollstellen wäre die endgültige sicherheitspolitische Bankrotterklärung

St. Pölten (OTS) - "Die Kriminalität in NÖ stieg im ersten Quartal 2009 um dramatische 10% gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr. Allein 6827 Autos wurden 2008 gestohlen, nur 40% davon konnten wieder aufgefunden werden. 33% mehr Kfz-Entfremdungen als im Jahr 2007, daneben stehlen uns die Hundertschaften der Einbruchs- und Diebsmafia aus dem Osten noch alles, was nicht niet und nagelfest ist", sagt FP-NÖ Sicherheitssprecher Erich Königsberger. "Unfassbar, dass VP-Ministerin Fekter, VP-Sicherheitsrisiko Karner und Co. trotz dieser alarmierenden Kriminalitätssteigerung jetzt auch noch den Inspektionsgebäuden an unseren Grenzen den Garaus machen wollen. Der Abriss dieser, im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft stehenden Grenzgebäude, käme der endgültigen sicherheitspolitischen Bankrotterklärung Österreichs und NÖ`s gleich", so der empörte FP-LAbg. Königsberger weiter: "Bei der nur viertägigen BKA-Schwerpunktaktion Ost wurden alleine in NÖ 26 Personen festgenommen, 29 Illegale aufgegriffen, 2 Schlepperbanden überführt und 9 gestohlene Kraftfahrzeuge sichergestellt. Dieser tolle Erfolg unserer Exekutive zeigt jedoch nur die Spitze des Eisberges auf, der überwiegende Rest der organisierten Kriminellen entkommt durch die offenen Landesgrenzen". "Die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung unseres Landes ist ernsthafter bedroht denn jemals zuvor. Das Schengen-Abkommen sieht in diesem Fall das Aussetzen der Schengen-Regeln durch das betroffene EU-Land vor", so der FP -Sicherheitssprecher weiter. "Ich fordere die verantwortliche VP-Ministerin Fekter zum wiederholten Male auf, die Grenzkontrollen sofort wieder einzuführen und den Abriss der Grenzdienststellen zu verhindern. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der NÖ - Bevölkerung, sowie der Schutz deren Eigentums durch die Untätigkeit der verantwortlichen VP-Politiker weiterhin fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden und LH Pröll sieht zu", so LAbg. Königsberger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Christian Hafenecker
Landespressereferent
christian.hafenecker@fpoe.at
Tel: 02742/9005-13443
Mobil: 0660/4344872
Fax: 02742/9005-13450

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FKN0001