"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Beamtenstaat kommt an die Grenze seiner Belastbarkeit" (Von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 29.4.2009

Graz (OTS) - Mit jedem Prozentpunkt, um den die Arbeitslosenzahl nach oben schnellt, wird die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Gesellschaft größer. Denn die Lasten und die Risken im Zusammenhang mit der Bewältigung der Wirtschaftskrise sind ungleich verteilt. Lohnverzicht, Kurzarbeit und die reale Bedrohung des Jobverlustes fressen sich in breite Bevölkerungsschichten hinein und sorgen bei Psychotherapeuten bereits für erhöhten Andrang.

Auf der anderen Seite wähnt sich die Gruppe der öffentlich Bediensteten vermeintlich im sicheren Hafen: Schon in Normalzeiten haben sie den Druck der Globalisierung weniger gespürt. Jetzt, wo der Sturm tobt, sitzen sie umso glücklicher in den relativ komfortablen Amtszimmern. Und wecken damit den Unmut jener, die es nicht so gut getroffen haben.

Dass in dieser Situation weit und breit kein Reformsignal aus den Reihen der Staatsdiener kommt, ist eine fatale Unterlassung. Die Lehrer haben es vorgezeigt und Belastungen abgewehrt - ein explosiver Pyrrhussieg, dem womöglich weitere folgen. In der Justiz, beim Heer und in der Finanz sind Sparprogramme geplant, im Bundesdienst wird nur jede zweite Stelle nachbesetzt, dazu droht eine Nulllohnrunde für Beamte. Einzig das neue Dienstrecht verzögert sich - weil in diesem Bereich jede Reform zuerst Mehrkosten verursacht, die sich der Staat nicht leisten kann.

Noch ist die Polarisierung nicht so weit fortgeschritten, dass eine Bevölkerungsgruppe mit dem Finger auf die andere zeigt. Aber der Druck wächst. Die Beamtenvertreter täten gut daran, rechtzeitig den Kurs zu korrigieren: In einem offenen Dialog muss gemeinsam überlegt werden, wie man die ausufernden Personal- und Pensionslasten verringern kann. Notwendig ist eine moderne Strategie, die exakt ausschildert, für welche Aufgaben wir pragmatisierte Beamte brauchen und wo wir mit flexibleren Modellen auskommen. Die Beamtenvertreter müssen sich fragen lassen, was sie der Gesellschaft anbieten können.

In der Realität ist man sowieso schon viel weiter. Zahllose Verwaltungsbedienstete sind exzellente, unverzichtbare Spezialisten auf ihrem Gebiet. Nicht wenige leisten Akkordarbeit unter großem Druck. Sie haben es nicht verdient, pauschal als unbewegliche Reallast der Gesellschaft dargestellt zu werden und als Blitzableiter für jede Art von Krisen-Populismus zu dienen. Ihr Leistungswille muss sich aber auch zu den Bürgern durchsprechen. Und darf nicht durch sture Standespolitik aus den eigenen Reihen unterminiert werden.****

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