"Die Presse" Leitartikel: PR-Desaster um die Steuerreform, von Martin Fritzl

Ausgabe vom 29.04.2009

Wien (OTS) - Anstatt die Tarifsenkung zu bejubeln, wird den
Bürgern lieber signalisiert, dass sie jetzt mehr sparen müssen.

In diesen Tagen sollten wir uns einmal bildlich vorstellen, was das PR-Genie Karl-Heinz Grasser aus der aktuellen Steuerreform gemacht hätte. Jener Grasser, der es geschafft hat, in seiner Amtszeit eine läppische Tarifsenkung zur "größten Steuerreform aller Zeiten" hochzustilisieren: Jetzt, wenn die meisten Arbeitnehmer Steuergutschriften rückwirkend für vier Monate ausbezahlt bekommen, wäre ein Grasser wohl unermüdlich durch die Lande gezogen und hätte den Leuten erklärt, dass sie dank seiner Fürsorge noch nie so viel Geld zur Verfügung hatten - und dass sie dieses, bitte schön, auch ausgeben möchten. Am besten für österreichische Produkte.

Und genau das wäre jetzt auch notwendig. Die weltweite Wirtschaftskrise ist in erster Linie eine Vertrauenskrise. Alle -Firmen wie private Haushalte - rechnen damit, dass die Zeiten schlechter werden. Deshalb sparen alle, und genau deshalb werden die Zeiten auch schlechter. Weltweit versuchen die Staaten, diesen Kreislauf durch höhere Investitionen zu durchbrechen. Doch die auf Pump finanzierten Staatsausgaben werden so lange wirkungslos verpuffen, solange die Wirtschaft nicht wieder beginnt zu investieren - und die Konsumenten zu konsumieren.

In dem Zusammenhang wirkt die jetzt abgehaltene Steuerdebatte desaströs. Anstatt den Erfolg einer niedrigeren Steuerbelastung offensiv zu verkaufen, wird lieber über neue Steuern diskutiert. Die Botschaft, die bei den Bürgern ankommt: Die Zeiten werden schlechter, der Staat braucht mehr Geld. Daher werden viele die jetzt gewonnenen Mehreinnahmen auf die hohe Kante legen. Sicher ist sicher.

Verantwortlich für die Diskussion ist in erster Linie die SPÖ - und dort vor allem der Gewerkschaftsflügel. Genau jene also, die immer auf eine möglichst frühzeitige und vorgezogene Entlastung der Arbeitnehmer gepocht haben, sind jetzt dabei, den Erfolg der von ihnen geforderten Reform zunichtezumachen. Auch die ÖVP, die an sich die offizielle Linie verfolgt, keine neuen Steuern in dieser Legislaturperiode einzuführen, spielt das Spiel munter mit. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner philosophiert über neue Steuern nach Ende der Krise - und trägt damit das Seine zum PR-Desaster um die Steuerreform bei.

Dabei wäre Diskussion um Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit ja durchaus sinnvoll. Schließlich ist es das große Versäumnis der letzten beiden Steuerreformen, dass die Regierungen tunlichst bemüht waren, an diese Fragen nicht einmal anzustreifen, um so den heftigen Reaktionen zu entgehen, die mit jedem Eingriff in die Grundstruktur des Steuerwesens einhergehen müssen.

sAber manche Einwände gegen das heimische Steuersystem sind durchaus legitim: Warum etwa unterliegen selbst mickrige Zinsen auf Sparguthaben der Kapitalertragssteuer, während fette Aktiengewinne in den meisten Fällen völlig steuerfrei lukriert werden können? Oder grundsätzlicher: Warum sind Erträge aus Erwerbstätigkeit hoch besteuert, Kapitalerträge aber vergleichsweise niedrig?

Doch die aktuelle Debatte über "Verteilungsgerechtigkeit" findet nicht nur zum falschen Zeitpunkt statt, sie ist auch falsch fokussiert. Nein, es geht da nicht um eine Umschichtung des Steueraufkommens vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Kapital. Sondern es wird schlicht und einfach eine Neiddebatte geführt. Die "Reichen" sollen zahlen - und zwar zusätzlich zu dem, was sie jetzt schon über Lohn- und Einkommensteuern zum Steueraufkommen beitragen.

Das ist zwar nicht verständlich, aber erklärbar: Wer das komplexe System der Wirtschaft nicht durchschaut (und seien wir ehrlich, selbst viele "Experten" durchschauen es nicht), tut sich leicht, in "den Reichen" die Schuldigen für die Krise zu finden. Diese jetzt zu bestrafen erscheint da als das Gebot der Stunde. Doch wenn jetzt in Österreich Vermögenssteuern eingeführt werden, trifft das sicher nicht das internationale Finanzkapital, sondern Österreicher bis weit hinein in den Mittelstand: den Zahnarzt, der eine Vorsorgewohnung gekauft hat, ebenso wie den mittleren Beamten, der sich als Altersvorsorge ein Aktienpaket hat einreden lassen. Würde man nur die wirklich Reichen besteuern, der Ertrag wäre eher gering.

Eine Verteilungsdebatte lässt sich in Zukunft durchaus führen - aber dann müssten bitte auch Besserverdiener bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet werden. Aber jetzt wäre eher der Zeitpunkt, sich über höhere Nettoeinkommen durch die Steuerreform zu freuen.

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