"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Wirklich schade um eine gute Krise"

Für die EU-Wahl wird eher mit internem Zwist als mit Ideen mobilisiert.

Wien (OTS) - Theoretisch müsste eine höhere Beteiligung der Österreicher an der Wahl zum EU-Parlament am 7. Juni zu erreichen sein als jene 42,4 Prozent des Jahres 2004. Alle Umfragen der letzten Zeit zeigen nämlich, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Vorteile der EU-Mitgliedschaft in wirtschaftlich traumatischen Zeiten wie diesen stärker ist als im EU-Durchschnitt - und dies gleichzeitig bei größerer EU-Skepsis.
Es müsste zumindest gelingen, jene 47 Prozent zu den EU-Urnen zu bringen, die an die Schutzwirkung des Euro vor den verheerenden Folgen der Finanzkrise glauben und wissen, dass der Euro ohne EU-Mitgliedschaft nicht zu haben ist; und jene 18 Prozent anzusprechen, die von der EU in diesen Krisenzeiten nur das Beste erwarten.
Das müsste - theoretisch - mit einem von US-Außenministerin Hillary Clinton jüngst geprägten Motto gelingen: "Vergeude niemals eine gute Krise".
Leider sind Parteien und Kandidaten in Österreich dabei, genau dies zu tun und die Gelegenheit, die Europäische Union den ängstlichen Herzen der Wähler näherzubringen, ungenützt verstreichen zu lassen.
Wann, wenn nicht jetzt? Sollten alle außerhalb des rechten Lagers von FPÖ und BZÖ mit den Wählern über das Positive an der EU reden? Sollte das Herumnörgeln an Brüssel durch konstruktive Zukunftsperspektiven ersetzt werden?
Dazu müssten allerdings die großen EU-Phrasen auf konkrete Punkte, die jeden einzelnen Wähler in seinem individuellen Leben betreffen, heruntergebrochen werden. Nur ein Beispiel: Niederlassungsfreiheit im EU-Raum bedeutet auch die Chance auf Arbeit anderswo in schweren Zeiten - selbst wenn viele Mobilitätsmuffel nichts davon hören wollen.
Fünf Wochen vor dem Urnengang lässt sich allerdings nicht erkennen, wie irgendeine der Parteien die Chancen des gesteigerten Schutzbedürfnis und der größeren Bereitschaft zur Gemeinschaft für die Bedeutung der EU-Wahl nützen wird. Vielleicht haben sich deshalb ÖVP, das rechte Lager und die Grünen der Mobilisierung durch interne Zweikämpfe verschrieben. Soll Strasser vs. Karas, Mölzer vs. Stadler, Lunacek vs. Voggenhuber jene Dynamik in den Wahlkampf bringen, die mit Themen nicht erreicht wird?
Sollen schwarze, blau-orange, grüne Zwistigkeiten jene erhöhte Aufmerksamkeit für die Wahl garantieren, die man mit Wahlprogrammen und Slogans nicht erzielen kann? Und so als willkommenen Nebeneffekt der SPÖ mit ihrem farblosen, konfliktfreien Spitzenkandidaten eine Niederlage beifügen? Das würde allerdings wirkliche taktische Finesse voraussetzen.
Eher wird es leider zu einem Wettlauf um die Gunst der EU-Skeptiker kommen. Und wieder wird nur davon die Rede sein, was alles nicht geht, nicht sein soll und nicht sein darf. So lässt man einen günstigen Augenblick verstreichen. Wäre die ÖVP noch die Europa-Partei, sie wenigstens würde diese gute Krise nicht vergeuden.

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