Finanzminister Pröll: "Bessere Absicherung für pflegende Angehörige"

Bund übernimmt die Kosten für die Pensionsversicherung - Aufwandsentschädigungen für Sportvereine bis zu 540 Euro im Monat steuerfrei

Wien (OTS) - "Mit dem heute beschlossenen Sozialrechtsänderungsgesetz beseitigen wir Nachteile für pflegende Angehörige in der Pensionsversicherung und sorgen gleichzeitig für eine bessere Absicherung", so Finanzminister Josef Pröll nach dem heutigen Ministerrat. Für Menschen, die ihre gesamte Arbeitszeit der Pflege eines nahen Angehörigen widmen, wurde bisher nur der Dienstgeberanteil für die Pensionsversicherung übernommen. "Wer sich bisher der Pflege seiner Angehörigen widmete, musste 10,25% für die Pensionsversicherung selbst leisten. Das ist jetzt vorbei. Der Bund übernimmt unbefristet wie im Budget vereinbart die Kosten für die Pensionsversicherung für pflegende Angehörige. Das ist ein wichtiges Signal - einerseits für Menschen, die Hilfe benötigen und andererseits Anerkennung der unbezahlbaren Leistungen pflegender Angehöriger", betonte Pröll.

"Auch für Vereine im Breitensport wird es künftig massive Erleichterungen geben. Bisher waren laut Vereinsrichtlinien bestimmte Kostenersätze steuerbefreit, allerdings herrschte nach einer Entscheidung des UFS eine gewisse Rechtsunsicherheit für Sportlerinnen und Sportler", sagte der Finanzminister. "Wir setzen daher ein klares Signal für Vereine im Breitensport, denen wir mit der neuen Regelung Rechtssicherheit geben und Aufwandsentschädigungen bis zu 540 Euro im Monat steuerfrei stellen." Pauschale Reisekostenentschädigungen, die mit der sportlichen Tätigkeit zusammenhängende Aufwendungen von Sportlern und Sportbetreuern bis zu einer Höhe von 30 Euro pro Tag bzw. maximal 540 Euro pro Monat abdecken, können künftig steuer- und sozialversicherungsfrei ausgezahlt werden.

Angesprochen auf eine Vermögensbesteuerung stellte der Finanzminister klar: "Eine Eigentumsbesteuerung zu Lasten des Mittelstandes wird es mit uns nicht geben. Wir müssen jetzt die Lehren aus der Krise und die richtigen Schlüsse ziehen. Jetzt ist mit der Steuerreform 2009 die Zeit der Entlastung gekommen und zwar ohne neue Steuern."

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