Lunacek: Petitionsübergabe an den türkischen Botschafter

Menschenrechtsverletzungen von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen unterbinden

Wien (OTS) - Die Vorsitzende der Europäischen Grünen und Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ulrike Lunacek, wendet sich mit einem Appell an den türkischen Botschafter in Österreich Selim Yenel. Lunacek wird morgen eine Petition an den Botschafter überreichen, in der auf die prekäre Lage von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen in der Türkei aufmerksam gemacht wird. Konkreten Anlass für die Petition stellen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei dar: In den vergangenen Monaten wurden in der Türkei vermehrt Hass-Verbrechen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen verübt. Hilferufe an die Polizei verhallten ungehört. "Die Anerkennung von Minderheiten bleibt ein wichtiges EU-Beitrittskriterium für die Türkei", erklärt Lunacek. "Die Türkei muss diese Verletzung der Menschenrechte ernst nehmen und die Täter verfolgen."

Neben den Hass-Verbrechen gibt es in der Türkei zahlreiche Verfahren über die Freiheit der Organisierung gegen Vereine der LGBT-Bewegung. Aktuell droht dem Verein Lambdaistanbul das endgültige Verbot wegen "Obszönität und Unzucht". Die nächste Verhandlung gegen Lambdaistanbul wird am 30. April 2009 stattfinden. "Die Grüne Partei Österreichs befürwortet klar die Offenhaltung der Beitrittsoption der Türkei. Bereits 1999 gab es das Versprechen, dass die Türkei Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird. Die EU muss sich an diese Zusagen halten und dafür setze ich mich ein", sagt Lunacek. Nichts desto weniger müsse die Türkei ihre Verpflichtungen ernst nehmen. Gemeinsam mit der Petition wird dem Botschafter die Broschüre "homo:hetero" der Grünen andersrum übergeben, wo sich die wichtigsten Antworten in türkischer Sprache zum Thema Homosexualität finden.

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