Faymann zu Schweinegrippe: Vorsorge ist getroffen

Ausführlicher Bericht von Gesundheitsminister Stöger im Ministerrat

Wien (SK) - "In unserem heutigen Ministerrat ist ein ausführlicher Bericht über die Risikoeinschätzungen durch den Gesundheitsminister erfolgt ", was die Schweinegrippe betreffe, so Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Besonders freut sich Faymann, "dass hier eine völlig transparente Politik" über die Risikoeinschätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemacht werde. Die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen passieren europaweit, auf EU-Ebene fänden sogar tägliche Koordinierungsgespräche der Mitgliedsstaaten statt, so Faymann. Auch die Europäische Kommission und die WHO seien eingebunden, betonte Faymann. "Es gibt auch einen Sonderministerrat der Gesundheitsminister zu diesem Thema", so Faymann. Überdies werde "Vorsorge gegen etwaige, auftretende Gefahren in Europa oder gar in Österreich" getroffen, und es gebe daher "keinen Grund zur Beunruhigung", stellte Faymann klar. ****

"Die Vorbereitungen des Gesundheitsministeriums werden auch nicht im stillen Kämmerlein gemacht, sondern immer sehr offen und transparent", außerdem werde die Bevölkerung über die aktuellen Erkenntnisse auf dem Laufenden gehalten, bekräftigte Faymann die Vorsorgemaßnahmen von Gesundheitsminister Stöger und seinem Ministerium.

Faymann: "Für diese Tarif- und Steuersenkung gibt es keine Gegenfinanzierung"

Dass das Thema der Steuergerechtigkeit in der SPÖ ein "ständiges Thema" bleibe, sei ohnehin bekannt, so Faymann. Der Bundeskanzler hielt einmal mehr fest: "Für diese Tarif- und Steuersenkung gibt es keine Gegenfinanzierung, das heißt, wir haben keine neue Steuer vereinbart." Es gebe eine offene Strukturdiskussion über Steuergerechtigkeit, "aber sie ist nicht so offen, dass sich ein Häuslbauer oder kleiner Sparer betroffen fühlen sollte", stellte Faymann klar.

"Was wir immer gesagt haben ist: Wir haben auf Lohn- und Einkommenssteuern" hohe Belastungen, hier gehöre Österreich zum europäischen Spitzenfeld. Arbeit zu entlasten und auf der Gegenseite im Bereich der Finanzprodukte belasten, ist eine Diskussion, die richtig sei, so Faymann.

Bildungsministerin Schmied wird zu schulautonomen Tagen noch Gespräche führen

Faymann stellte zur Diskussion über die schulautonomen Tage klar:
"Die zuständige Ministerin hat angekündigt, dass sie Gespräche mit den beteiligten Gruppen führt, auch mit den Schülerinnen und Schülern und den Schülervertetern", und sie habe auch dazu aufgefordert, im Zuge der Schulpartnerschaft, also mit Eltern, Lehrern und Schülern, eine Einigung herbei zu führen. "Für diese Einigung ist es uns natürlich lieber, wenn sie rasch passiert", aber es gebe keinen besonderen Zeitdruck, weil es um das Schuljahr 2010/2011 gehe, so Faymann.

Lehre mit Reifeprüfung

Es wurden auch weitere wichtige Maßnahmen beim Ministerrat beschlossen: "Ich möchte hier nur beispielhaft das Förderprogramm 'Berufsmatura', Lehre mit Reifeprüfung nennen", hier sei ein Beschluss gefasst worden, "der die finanziellen Möglichkeiten schafft, zu den 3.000 Jugendlichen, die bisher schon in Lehrgängen -zusätzlich zur Lehre - Berufsmatura machen", mehr Plätze zu schaffen, freute sich Faymann.

Schwerpunkt Außenpolitik

Im Ministerrat habe es ebenfalls einen außenpolitischen Schwerpunkt gegeben, so Faymann. Präsident Assad komme heute zu einem Mittagessen, um Gespräche über den Nahen Osten zu führen. Österreich habe, so Faymann, eine bekannte Haltung zu diesem Thema: "Für Sicherheit, Stabilität und Frieden im Nahen Osten", werde hier eine wichtige diplomatische Beziehung in Form von Gesprächen gepflegt.

Nachmittags komme der Premierminister aus Ungarn, "um über die Vorhaben der Regierung in seinem Lande mit uns zu sprechen." Faymann:
"Es gibt hier eine bewusste nachbarschaftliche Beziehung". Im Anschluss an das Treffen werde eine Pressekonferenz abgehalten. (Schluss) mo

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