VP-Walter ad Brauner und Ludwig: "Wieder nur ein Paketchen"

Spätes Erwachen der SPÖ Wien - ÖVP fordert 500 Millionen Paket

Wien (OTS) - "Wieder einmal verkünden die Stadträte Brauner und Ludwig mit viel Pomp und Trara ein neues Konjunkturpaket. Die ÖVP Wien begrüßt natürlich die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Wohnbau, wenngleich man einmal mehr sagen muss: Es handelt sich wieder nur um ein Paketchen und das Erwachen der SPÖ kommt reichlich spät. Während die SPÖ im Bereich der Gebührenerhöhungen klotzt und nicht kleckert, übt sie sich bei der Bereitstellung zusätzlicher Mittel in geradezu schottischem Geiz. Wenn´s dann aber einmal mehr Geld gibt, dann wird die riesige rote PR-Maschine angeworfen und die SPÖ feiert sich selber. Wie etwa beim 700 Millionen Euro Paket, mit dem auch nur längst geplante Maßnahmen ein neues Mascherl bekommen haben." So reagiert der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Stadtrat Norbert Walter, auf die heutige Bürgermeister-Pressekonferenz mit den beiden Vizes Brauner und Ludwig.

Walter erinnert daran, dass diese 200 Millionen Euro nicht einmal zwei Prozent des Gesamtbudgets der Stadt Wien (11 Mrd. Euro) ausmachen. Die Forderung der ÖVP Wien nach einem Konjunkturpaket, das diesen Namen auch verdient, liegt seit langem auf dem Tisch. "Dabei handelt es sich etwa um Garantieübernahmen für Klein- und Mittelbetriebe, um das Vorziehen von Investitionen in die Infrastruktur, um die Emission von Wohnbauanleihen nach Vorbild des Bundes, verbunden mit der Möglichkeit, Baurechts-Eigentum zu begründen, und um eine verstärkte Förderung von Energiesparmaßnahmen durch Wohnungsmieter und -eigentümer. Ein solches Paket müsste zumindest mit 500 Millionen Euro dotiert sein. Vorteil: Hier würde in neues, und nicht in altes Geld investiert. Damit in Wien was weitergeht", so Walter abschließend.

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