Kogler: Pröll und Mitterlehner argumentieren wider eigenen Sachverstand

Lasten der Krise müssen jene tragen werden, die es sich leisten können

Wien (OTS) - "Wider besseres Wissen und gegen ihren Sachverstand polemisiert die ÖVP gegen eine vernünftige und gerechte Steuerpolitik, nur um ihr eigenes Reichenklientel zu schützen und den Armen einzureden, dass sie zahlen sollen", kritisiert Werner Kogler, Budget- und Finanzsprecher der Grünen, heutige Aussagen von Finanzminister Pröll und Wirtschaftsminister Mitterlehner zur Steuerpolitik. "Es sollte vor allem einem Finanzminister, aber auch einem Wirtschaftsminister bekannt sein, was an jeder Uni in Steuerpolitik erstes Semester gelehrt wird, dass nämlich eine Reichensteuer konjunkturneutral ist", kritisiert Kogler.

Wenn man das Defizit nicht ewig explodieren lassen will, muss man für die Finanzierung der Krise sorgen. Die Lasten müssen jene tragen, die es sich leisten können, und nicht jene, die ohnehin kaum über die Runden kommen. "Das ist wirtschaftspolitisch sinnvoll und sozial gerecht", resümiert Kogler.

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