BZÖ-Strutz: ORF-Gesetz: Kommender Dienstag ist der D-Day für den ORF

Parlament und Opposition werden vor vollendete Tatsachen gestellt

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte heute BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz an dem Umstand, dass durch das von Bundeskanzler Faymann und seinem Staatssekretär Ostermayer geplante neue ORF-Gesetz vorab nur rote und schwarze Vertrauensleute informiert und eingebunden werden. "So haben beispielsweise ORF-Mitarbeiter wie etwa Armin Wolf und andere den Gesetzesentwurf zur Einsicht bekommen und machen öffentliche Stellungnahmen, bevor diesen etwa Abgeordnete zur Ansicht bekommen. Das Parlament und die Opposition sollen einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden", so Strutz weiter.

Dieses ORF-Gesetz sei ohnehin der größte Anschlag auf die Unabhängigkeit eines Medienunternehmens in Österreich. "Die Regierung hat sich in rot-schwarzer Eintracht die Posten im ORF aufgeteilt. Da wird eine der größten Umfärbeaktionen in unserem Land stattfinden. Nun ist ein Aufschrei aller kritischen Bürger über die Parteigrenzen hinweg und der unabhängigen Presse dringendst notwendig. Wir brauchen rasch einen nationalen Schulterschluss zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit des ORF", betonte der BZÖ-Generalsekretär. "Denn am kommenden Dienstag ist der D-Day für den ORF. An diesem Tag kommt es im Ministerrat zur SPÖ und ÖVP-Einigung über dieses ORF-Gesetz".

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