BZÖ-Budgetklausur: Bucher: Bestehendes sichern - bereit für Neues und Reformen

Wir werden der Regierung zeigen, dass es einen konstruktiven Oppositionskurs geben kann.

Wien (OTS) - "Der 64. Jahrestag der Republiksgründung sollte uns
an den Tatendrang, die Zuversicht und die Hoffnung derer erinnern, die das Land damals aufgebaut haben und", erinnerte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher zu Beginn seiner Rede zur Budgetklausur. Jetzt sei es mehr denn je die Aufgabe der Republik, Bestehendes zu sichern aber bereit für Neues und für Reformgeist zu sein. Das vorgelegte Budget sei aber eines, "das nicht Hoffnung oder Tatendrang versprühen lässt", so Bucher.

"Wir haben nicht verstanden, warum sich der Finanzminister fünf Monate Zeit gelassen hat", so Bucher und erinnerte, dass die Konjunkturpakete erst wirksam werden können, wenn das Budget beschlossen ist. Bucher warnte auch vor einem enormen Wirtschaftseinbruch etwa durch den Wirtschaftsrückgang in Deutschland. "Wir werden mit den Exportpartnern mitleiden", warnte er.

Bucher erinnerte an die OECD-Kritik, wonach Österreich viel zu optimistisch in die Budgetdebatte hineingegangen sei. Die Konsequenz:
Ein Defizitverfahren drohe - wie vielen anderen Länder auch; damit werde die Bonität aufs Spiel gesetzt. Mitschuld haben die Banken, die 300 Mrd. Euro in Osteuropa vergeben haben. Rund zehn Prozent könnten ausfallen, "dadurch wird es zu einer sehr massive Verschlechterung der Bonität Österreichs kommen", warnte Bucher.

Doch: "Die Hoffnung verlässt einen, wenn man sieht, wie Banken agieren!" Unverantwortlich sei etwa gewesen, wie die Kommunalkredit Geld veranlagt habe. Bucher: "Man weiß nicht was auf Österreich zukommt." Es sei höchste Zeit, die Banken in die Haftung nehmen, "sie müssen ihren Beitrag zahlen!"

Trotz der schlechten Rahmenbedingungen wird laut Bucher eine viel zu optimistische Stimmung verbreitet. Bei den steigenden Arbeitslosenzahlen macht der Finanzminister eine Gratwanderung, weil er sich nicht verlassen kann, wie sich die wesentlichen Budgetkennzahlen entwickeln.

Gleichzeitig sei nicht erkennbar, dass man versuche, die Ausgaben auf eine haltbare Linie zu bringen. In der Wirtschaftskrise gebe es geringere Steuereinnahmen, daher müssten Einsparungen eingeleitet werden. "Ich erwarte mir aktive Reformen - kein Bereich darf ausgelassen werden. Doch es gibt nirgends Ansätze einer Reformbereitschaft", so Bucher. Einsparungsmöglichkeiten seien im Gesundheitsbereich ebenso gegeben wie durch eine
Verwaltungsreform.

Bucher warnte davor, dass die Budgetplanung schon über den Haufen geworfen sei: "Die
870 Mio. Euro Gabe von der BIG als Konjunkturmaßnahme ist nach dem Lehrerstreit schon gescheitert. Der Kniefall vor Gewerkschaft wird teuer zu stehen kommen!" Massive Probleme ortet er auch bei der Landesverteidigung. "Ich verstehe nicht, warum die Einsatzstärke auf maximal 10.000 Mann reduziert wurde." Ähnlich sei die Situation auch im Sicherheits- und Justizbereich.

Probleme ortet Bucher aber auch im Bereich Forschung und Entwicklung. Schon jetzt müssten sich die Betriebe auf die Zeit nach der Krise vorbreiten - durch neue, moderne Produkte. "Aber es gibt einen bürokratische Hürdenlauf, um an die Fördermittel zu gelangen."

Als ambitioniertes Ziel sieht Bucher die Herausforderung, in den nächsten 20 Jahren ein energieautarkes Österreich zu schaffen. "Wir müssen uns rüsten für die Zukunft - leistbare Energie ist ein Thema." Deshalb sei auch die EU-Wahl eine große Herausforderung, weil die Energiedebatte ein zentraler Punkt sei.

Von der EU verlangte Bucher die Einführung einer Transaktionssteuer, um zusätzliches Geld vom Markt beschaffen. Die Vorteile: Mehr Transparenz am Markt und eine Entlastung des EU-Haushaltsbudgets. Allerdings müssten auch die EU-Zahlungen angesichts der Wirtschaftskrise runtergeschraubt werden. Zudem fehle die Übersicht, wie viel Geld aus Brüssel zurück fließt, weil dies nicht erhoben werde.

"Wir haben Verantwortung auch für nachkommende Generationen, das Land muss leistbar bleiben", mahnte Bucher und kündigte an: "Wir werden der Regierung zeigen, dass es einen konstruktiven Oppositionskurs geben kann."

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