Swoboda: Atomenergie wäre Scheinlösung im Klimaschutz

Situation der Arbeitsplätze darf bei Umweltschutzmaßnahmen nicht außer acht gelassen werden

Wien (SK) - "Langfristiges Ziel der EU ist es, fossile Energieträger und Atomenergie durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Das ist das Ziel und da sind wir vorbildhaft", betonte der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, am Montag Abend im Rahmen der Podiumsdiskussion "Energie und Umwelt - was macht die EU?", organisiert vom Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog und dem Bezirksbildungsausschuss der SPÖ Döbling. Der Einsatz von Kern-Energie, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, "würde eine Scheinlösung vorspiegeln", noch immer seien Fragen wie die Endlagerung nicht geklärt.

Hannes Swoboda erläuterte, dass man von Seiten der EU den Klimaschutz und die Energiesicherheit ernst nehme und Initiativen setze. So habe man etwa das Energiepaket beschlossen. Derzeit sei in Europa der Energiemarkt zersplittert, es gebe viele Regulatoren, Energieunternehmen würden unterschiedliche Bedingungen vorfinden, wenn sie grenzüberschreitend agieren wollen. Die EU-Kommission habe gesagt, es brauche einen gemeinsamen Markt, dies sei auch vom EU-Parlament begrüßt worden. Allerdings habe man von Seiten des EU-Parlaments eine Zerschlagung der Energieunternehmen abgelehnt. Man sei zu einem Kompromiss gelangt, eine zwangsweise Zerschlagung sei vom Tisch, wenn das Land dies wolle, sei dies aber durchaus möglich.

Damit sei aber die Energiesicherheit noch nicht gewährleistet, es gehe auch um Pipelines, so Swoboda. Zwar müsse man Erdöl und Erdgas schrittweise durch erneuerbare Energien ersetzen, jedoch werde dies nicht von heute auf morgen gehen, deshalb müsse auch für die Versorgung durch Pipelines gesorgt werden. Darüber hinaus gehe es auch um den Faktor des Energiesparens, in der letzten Parlamentswoche habe man daher beschlossen, die Gebäudesanierung zu forcieren. Insgesamt, so Swoboda, "ist die Summe der Maßnahmen wichtig".

Swoboda wies auch darauf hin, dass man bei allen Maßnahmen für den Klimaschutz auch die Arbeitsplätze im Auge behalten müsse. "Wenn ich sehe, in welcher Krise die Autoindustrie steckt, kann ich nicht sagen, das ist mir egal", unterstrich Swoboda. Auch wenn man Unternehmen wie die Voest, die bereits viel investiert hätten, um den CO2-Ausstoß zu minimieren, zwinge, noch weiter zu minimieren, "was ist der Effekt?". Die Gefahr sei groß, dass diese Unternehmen dann in Länder abwandern würden, wo sie keine Auflagen zu erfüllen haben. (Schluss) sw

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