FSG-Regner: Europas Hauptaufgabe ist Krisenbewältigung

Strenge Marktregelung und Lösung der Verteilungsfrage können Krise rechtzeitig entschärfen

Wien (FSG) - "Europa ist in den vergangenen Jahren sehr zynisch
mit Arbeitsrecht- und Steuerfragen umgegangen", sagt Evelyn Regner, Kandidatin für das EU-Parlament, auf einer Konferenz der Europäischen Akademie für umweltorientierten Verkehr am Montag in Wien. "Die Politik hat sich zu sehr mit der Liberalisierung des Marktes beschäftigt. Auf der Strecke geblieben sind die ArbeitnehmerInnen, denn für Wachstum und Beschäftigung wurde viel zu wenig getan." Eine Regelung der Märkte, effektive Bekämpfung der Wirtschaftskrise und gerechte Verteilung seien Aufgaben für das Europa von morgen. ++++

Die derzeit herrschende EU-Skepsis in Österreich - vor allem unter den Jugendlichen - kann Regner gut nachvollziehen: "Die jungen Menschen sind sehr desillusioniert. Sie wollen einfach ihre eigene Existenz sichern und von der EU nicht ‚belästigt’ werden." Diese Atmosphäre der Unsicherheit und Angst hätte viele Gründe, allerdings sei es auch die Politik, die diese Ängste schüre und die Menschen resignieren lasse.

"Seit Mitte der 1990er Jahre wurde der Arbeitsmarkt durch mehr Teilzeitarbeit, Leiharbeit oder arbeits- und sozialrechtlich durch nicht abgesicherte Praktika zerstückelt. Dazu kommt noch die Weltwirtschaftskrise: Wir kennen die Auslöser, aber die wahre Ursache, das Marktversagen, übersehen wir gerne", so Regner. Die Hauptaufgabe des morgigen Europas sei daher die Bewältigung der Rezession. Einerseits durch eine strenge Regelung des Marktes, andererseits auch durch effektive Krisenbekämpfung.

"Trotz aller Krisenbewältigung darf man nicht vergessen, zukunftsorientiert zu investieren. Es ist besser, in Gesundheit, regionale Pflege, Kinderbetreuung und Infrastruktur zu investieren, als den ArbeitnehmerInnen weitere Sparpakete aufzubinden", sagt Regner. Weiters müsse die Verteilungsfrage nun endlich offen diskutiert werden, auch auf internationaler Ebene. Stärkere Kooperationen in Steuerfragen und internationale Zusammenarbeit sollten möglich sein. Wenn das Europa von morgen diese Krise bewältigt habe, dann könne man schon an ein Europa von übermorgen denken. Regner: "Das Europa von übermorgen ist gerechterer, solidarischer und vor allem mehr zukunftsorientiert."

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