Foglar: "Wieder eine Chance für ein soziales Europa vertan"

ÖGB bedauert Scheitern bei Arbeitszeitrichtlinie

Wien (ÖGB) - "Wir bedauern, dass die Novelle der Arbeitszeitrichtlinie auch im Vermittlungsverfahren wieder gescheitert ist", sagt der geschäftsführende Präsident des ÖGB, Erich Foglar. "Nun gilt die alte Richtlinie weiter und es wird keine einheitlichen sozialen Standards in der EU geben Das ist extrem bedauerlich und wird den Glauben an eine soziale Union nicht gerade stärken."++++

Bei der Neuregelung der Arbeitszeitrichtlinie hatten sich die europäischen Gewerkschaften vor allem für die Abschaffung des Opt-Out eingesetzt: "Die europäischen Gewerkschaften waren kompromissbereit und haben die Vorschläge des Europäischen Parlaments unterstützt", so Foglar. Diese Vorschläge hätten eine Lösung für die Frage der Bereitschaftsdienste gebracht und gleichzeitig das Auslaufen des Opt-Out erlaubt. "Diese Chance zur Stärkung des Sozialen Europa wurde leider vertan", bedauert der geschäftsführende ÖGB-Präsident.

"Wir wollen einheitliche soziale Standards in der Europäischen Union, dazu gehören auch die Höchstarbeitszeiten", sagt Foglar. Dafür hatten sich erst im Dezember zehntausende DemonstrantInnen in Straßburg eingesetzt. "Die kompromisslose Haltung einiger Mitgliedsstaaten im Vermittlungsverfahren ist eine herbe Enttäuschung für die ArbeitnehmerInnen in der gesamten EU", stellt Foglar fest.

Foglar streicht aber hervor, dass es sich bei der Arbeitszeitrichtlinie um ein sehr gutes Beispiel dafür handle, wie Europapolitik und Innenpolitik der Mitgliedsstaaten gerne gegeneinander ausgespielt würden: "Das Europäische Parlament hat einen unserer Meinung nach guten Vorschlag gemacht, der spanische Berichterstatter hat sich sehr für unsere Anliegen eingesetzt. Nun blockierten einige wenige Mitgliedsstaaten eine Lösung im Sinne aller europäischen ArbeitnehmerInnen. Damit ist klar: Nicht die EU verhinderte eine soziale und faire Lösung im Sinne der ArbeitnehmerInnen, sondern PolitikerInnen weniger Mitgliedsstaaten."

ÖGB, 28. April 2009 Nr. 244

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