Ettl: Starrköpfige Positionen im Ministerrat verhindern Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie

Wien (SK) - "Das Scheitern einer arbeitnehmerfreundlichen Neuregelung der Arbeitszeit hat Kommissar Spidla und die überforderte tschechische Ratspräsidentschaft zu verantworten. Auch die starrköpfige Blockade der britischen, polnischen und deutschen Vertreter im Ministerrat, hinter denen sich auch andere schweigende EU-Mitgliedstaaten versteckten, hat die letzte Chance zunichte gemacht", berichtet der SPÖ Europaabgeordnete Ettl. "Die alte Arbeitszeitrichtlinie bleibt damit in Kraft und wir müssen uns in der nächsten Legislaturperiode anstrengen, das Thema neu aufzurollen", bekräftigt Ettl. ****

"Einmal mehr wird gezeigt, dass das System, welches uns zur Einstimmigkeit im Ministerrat zwingt, ein untaugliches Mittel für ein sozialeres Europa mit Mindestnormen ist. Fehlen diese, wird der wirtschaftliche Konkurrenzkampf auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen. Die Modalitäten der europäischen Rechtssetzungsverfahren gehören den neuen Gegebenheiten und der gestiegenen Anzahl an Mitgliedstaaten erneuert, ansonsten hat ein sozialeres Europa keine Chance", so Ettl.

Gestern, Montag, Nacht trafen einander zum dritten Mal Vertreter aus dem Ministerrat, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission, um in Rahmen des Vermittlungsausschusses noch eine Einigung zu erzielen. Dabei konnte keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Somit ist das letzte Mittel im Mitentscheidungsverfahren erfolglos ausgeschöpft und die Überarbeitung der bestehenden Arbeitszeitrichtlinie gescheitert.

Das Europäische Parlament hatte im Dezember 2008 der Position der EU-Sozialminister eine Absage erteilt, und sich auch in zweiter Lesung klar für ein Ende des sogenannten "Opt-Outs", also die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, über die erlaubten 48 Stunden Höchstarbeitszeit hinauszugehen, ausgesprochen. "Damit hat das Parlament bewiesen, dass es auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht", so Ettl. Diese Position konnte sich im Vermittlungsausschuss gegenüber Rats- und Kommissionsvertretern aber nicht durchsetzen.

Das EU-Parlament hat auch gefordert, Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit anzuerkennen. "Hier konnte der Rat seine Position zumindest annähern und mit den EU-ParlamentarierInnen ein Kompromiss finden. Die Positionen zum Opt Out waren aber zu weit von einander entfernt. Das Parlament hatte gute Vorschläge unterbreitet, um das Opt Out abzuschaffen bzw. auslaufen zu lassen und nicht in der neuen Richtlinie einzuzementieren", berichtet der Abgeordnete. "Dass diese Vorschläge gescheitert sind, wirft uns im Arbeitnehmerschutz weit zurück. Und es gibt uns einen Auftrag für die kommende Legislaturperiode. Wenn wir ein soziales Europa für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen, müssen wir neue Gespräche - am besten in neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen - starten", so Ettl abschließend. (Schluss) ps/mp

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