ÖH Uni Graz/ÖH Klagenfurt: "Sind Menschen mit Behinderungen WählerInnen zweiter Klasse?"

Wahlschablonen-Problematik bei der ÖH-Wahl 2009 - Appell an Wahlkommissionen und BMWF, die Wahl mit Schablonen zu ermöglichen

Graz/Klagenfurt (OTS) - Seit einiger Zeit beschäftigt die österreichische HochschülerInnenschaft das Problem der Wahlschablonen für sehbehinderte und blinde Menschen. Anlass sind die bevorstehenden ÖH-Wahlen 2009. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass blinde oder sehbehinderte Studierende von einer sehenden Begleitperson in die Wahlzelle begleitet werden dürfen. Der Einsatz von Wahlschablonen ist nicht vorgesehen.

Ein sehbehinderter Student wandte sich Anfang des Jahres an Sascha Asseg, ÖH-Sachbearbeiter für Behindertenangelegenheiten im Referat für Gesellschaftspolitik, Menschenrechte und Ökologie an der Alpen-Adria Universität Klagenfurt und beschwerte sich darüber, dass er sich bei der letzen ÖH-Wahl in der Ausübung seines Wahlrechtes behindert gefühlt habe. Durch die gänzliche Angewiesenheit auf die Aussagen seiner Begleitperson, könne er sein im Gesetz verankertes unmittelbares, geheimes und persönliches Wahlrecht nicht ausüben.

Eine Lösung für dieses Problem stellen die auch bei der Nationalratswahl zur Verfügung stehenden Wahlschablonen dar. Bei diesen sind die Kästchen, in die man sein Kreuz macht aus dickerem Papier ausgestanzt, das doppelt so groß ist wie der Wahlzettel und zusammengeklappt wird. Der Wahlzettel wird vom Wahlleiter so eingelegt, dass die Ausstanzungen richtig über den Kästchen des Wahlzettels liegen. Bei der konkreten Wahl wird dann den blinden oder sehbehinderten WählerInnen die Reihenfolge der wahlwerbenden Gruppen von oben nach unten mitgeteilt. So besteht auch für blinde oder sehbehinderte WählerInnen die Möglichkeit, ohne Mithilfe einer sehenden Begleitperson ihr Wahlrecht auszuüben.

Rechtlich gesehen ist die ÖH-Wahl gemäß dem geltenden HochschülerInnenschaftsgesetz (HSG) nach der Verordnung zur Nationalratswahl abzuhalten. Nach § 66 Abs 1 NRWO sind Wahlschablonen für Menschen mit Sehbehinderungen verpflichtend vorzusehen. Das BMWF sieht jedoch keine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Wahlschablonen bei der ÖH-Wahl; um Wahlschablonen verpflichtend für ÖH-Wahlen vorzusehen, müsse es zunächst zu einer Novellierung des HSG kommen.

Die beiden HochschülerInnenschaften appellieren nun an die Wahlkommissionen der jeweiligen Hochschulen trotz der scheinbar unklaren Rechtslage Wahlschablonen bei den kommenden ÖH-Wahlen zur Verfügung zu stellen bzw. an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung eine Änderung des HSG zu forcieren um den Bestimmungen des seit 1.1.2006 geltenden Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes, welche die Beseitigung jeglicher Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen vorsieht, gerecht zu werden. Eine weiterhin andauernde Übergehung der Rechte von blinden oder sehbehinderten Menschen stellt eine in höchstem Maße zu verurteilende Diskriminierung dar, hält Thomas Tröbinger fest.

Thomas Tröbinger, Bakk. (Referat für Menschen mit Behinderung der ÖH Uni Graz)

Verena Stromberger (Referat für Soziales der ÖH Klagenfurt)

Sascha Asseg (SB für Behindertenangelegenheiten im Referat für Gesellschaftspolitik, Menschenrechte und Ökologie der ÖH Klagenfurt)

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ÖH Universität Graz
Thomas Tröbinger, Referent für Menschen mit Behinderung der ÖH Uni Graz
behindertenreferat@oeh.uni-graz.at
Tel.: 0676/5621662

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