Volkshilfe: Wenig aus dem "Fall Omofuma" gelernt

Wien (OTS) - Zum zehnten Mal jährt sich am 1. Mai der gewaltsame Tod von Marcus Omofuma. Marcus Omofuma wurde mit Klebeband gefesselt und geknebelt, woran er schließlich erstickte. Die verantwortlichen Polizisten wurden vier Jahre später wegen fahrlässiger Tötung zu wenigen Monaten bedingter Haft verurteilt.

Omofumas damaliger Schubhaftbetreuer, der jetzige Referatsleiter der Flüchtlingsbetreuung der Volkshilfe Wien, Stephan Amann, erinnert sich: "Der entsetzliche Tod Marcus Omofumas hat uns schwer getroffen. Dann wurde der Menschenrechtsbeirat eingerichtet. Diese Beteiligung der NGOs war eine jahrelange Forderung der Volkshilfe gewesen. Wir waren sogar fast enthusiastisch. Es hat sich daraus dann auch einiges zum Guten gewendet: So wurden etwa auf Empfehlung des Beirats Richtlinien erstellt, wann eine Abschiebung stattfinden darf bzw. abgebrochen werden muss. Mittlerweile scheint das Ohr des Innenministeriums, was die Empfehlungen des Beirates betrifft, leider etwas taub geworden. Anerkannten Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wurden nach und nach die Verträge zur Schubhaftbetreuung entzogen und die Verbesserungsvorschläge des Menschenrechtsbeirats zur Schubhaftpraxis verhallen mittlerweile im Leeren."

Volkshilfe Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger unterstreicht, dass sich in den letzten zehn Jahren längst nicht alles zum Guten gewendet habe, wie aus dem Innenministerium gerne verlautbart wird:
"Es wurde seitdem zwar niemand mehr getötet, doch Furcht und Übergriffe durch die Exekutive kommen für einen Rechtsstaat noch immer viel zu häufig vor."

Heute gibt es in der Statistik weniger Abschiebungen als vor zehn Jahren (rund 2.000 im Jahr 2008 zu rund 10.000 1998), doch sind die Asylgesetze strenger geworden. So müssen, seitdem das Dublin-Abkommen in Kraft ist (1. September 2003), AsylwerberInnen ihren Asylantrag in jenem Land der Europäischen Union stellen, in das sie einreisen. Tun sie das nicht, können sie in dieses Land rücküberstellt werden. Mehr als 1.200 Personen betraf dies im Vorjahr. "Auch hier passieren immer wieder Grauslichkeiten. Erst kürzlich sollte eine afghanische Familie nach Griechenland zurückgeschoben werden, obwohl das UN-Flüchtlingshilfswerk schon vor einem Jahr davor gewarnt hat, dass Asylsuchende in Griechenland kein faires Verfahren bekommen." Unmenschlich sei es auch, dass immer noch Kinder in Schubhaft genommen werden. "Die Volkshilfe hat nicht den Eindruck, dass aus dem tragischen >Fall Omofuma< die richtigen Schlüsse gezogen wurden. Auch zehn Jahre danach ist in Österreich leider eine inhumane Praxis bei Abschiebungen gang und gebe", so Fenninger. Deshalb fordert die Volkshilfe: Keine Schubhaft für Minderjährige. Keine Rückschiebungen in Länder, in denen kein faires Asylverfahren garantiert ist.

Dem Tod von Marcus Omofuma wird mit einer Kundgebung am 1. Mai um 14 Uhr am Marcus Omofuma-Stein (U2-Station Museumsquartier / Mariahilfer Straße) und einer anschließenden Demonstration gedacht.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Rainer Stoiber
Tel: 0676 834 02 216; E-Mail: rainer.stoiber@volkshilfe.at

Mag.a Verena Fabris
Integration, Gesundheit, Soziales
Tel: 0676 834 02 220; E-Mail: verena.fabris@volkshilfe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VHO0001